Thüringen blockiert Windkraftausbau und stellt sich gegen Bundesvorgaben

Staatskanzlei: Gemeinsame Ostposition zu den Windkraftleitlinien - Thüringen blockiert Windkraftausbau und stellt sich gegen Bundesvorgaben

Thüringen bleibt Schlusslicht bei der Windkraft – Streit um Bundesvorgaben

Thüringen liegt weiterhin am unteren Ende der deutschen Windkraft-Rangliste und teilt sich gemeinsam mit Sachsen den vorletzten Platz unter den Flächenländern. Die Region ist seit Langem Schauplatz hitziger Debatten über den Ausbau erneuerbarer Energien. Nun wehrt sich die Landesregierung gegen bundesweite Vorgaben, die starre Flächenquoten für Windräder vorsehen.

Nach geltendem Bundesrecht muss Thüringen 1,8 Prozent seiner Fläche für Windenergie ausweisen – später steigt die Vorgabe sogar auf 2,2 Prozent. Die von der CDU geführte Landesregierung lehnt diese festen Ziele ab und argumentiert, sie berücksichtigten lokale Belange nicht ausreichend. Ministerpräsident Mario Voigt betont, dass die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung von flexibler Planung abhänge – nicht von starren Vorgaben.

Thüringens Widerstand findet Rückhalt bei fünf weiteren ostdeutschen Ländern: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Gemeinsam lehnen sie den bundesweiten Ansatz zur Flächenverteilung ab. Der Freistaat hat bereits im Bundesrat einen Opt-out-Mechanismus beantragt und plant nun, eine eigene Regelung auf Landesebene einzuführen.

Die zögerliche Entwicklung der Windkraft in Thüringen ist offenkundig: 2021 wurden nur 13 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 71,6 Megawatt errichtet – das entsprach gerade einmal 1,4 Prozent des deutschen Zubaus in jenem Jahr. Aktuelle Zahlen zu den 2023 in Ostdeutschland installierten Kapazitäten liegen noch nicht vor.

Sollte Thüringen mit seiner Forderung nach einer landesspezifischen Ausnahmeregelung durchdringen, könnte dies die Windkraftplanung in der Region grundlegend verändern. Im Erfolgsfall ließe sich der Konflikt um die Flächennutzung entschärfen, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Entscheidend wird sein, wie die Verhandlungen mit dem Bund verlaufen und wie die anderen ostdeutschen Länder reagieren.