Schweitzer attackiert "Preistreiberei" an Tankstellen und fordert strengere Regeln

Schweitzer: Benzinpreise sollten nur einmal am Tag angepasst werden - Schweitzer attackiert "Preistreiberei" an Tankstellen und fordert strengere Regeln

Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die drastischen Kraftstoffpreiserhöhungen als gezielte "Preistreiberei" scharf kritisiert. Er wirft der Branche vor, mit den jüngsten Preissprüngen vor allem Pendler, kleine Unternehmen und Autofahrer, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, unfair zu belasten. Nun fordert er strengere Kontrollen, wie Tankstellen in ganz Deutschland ihre Preise anpassen dürfen.

Schweitzer schlägt vor, dass sich Deutschland an einem Modell wie in Österreich orientiert, wo Kraftstoffpreise nur einmal täglich geändert werden dürften. Dies würde seiner Meinung nach für mehr Transparenz sorgen und das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Allerdings gibt es eine solche Regel in Österreich gar nicht – dort hat das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Wolfgang Hattmannsdorfer stattdessen Untersuchungen zu den jüngsten Preisspitzen eingeleitet, deren Ergebnisse bis Ende März erwartet werden.

Der Ministerpräsident zeigt sich zudem ungeduldig mit der zurückhaltenden Haltung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Er drängt sie zu schnellem Handeln mit "klugen Lösungen" und besteht darauf, dass die ersten Preissprünge nichts mit dem Iran-Konflikt zu tun hatten, sondern eine bewusste Strategie zur Gewinnmaximierung gewesen seien. Zur Untermauerung seiner Vorwürfe fordert Schweitzer die Mineralölkonzerne auf, ihre Preiskalkulationen öffentlich offenzulegen.

Seine Forderungen gehen jedoch über tägliche Preisaktualisierungen hinaus: Reiche solle weitere Maßnahmen prüfen, darunter eine schärfere Kontrolle der Gewinnspannen sowie klarere Offenlegungspflichten für Kraftstofflieferanten.

Ziel von Schweitzers Vorschlägen ist es, die nach seiner Ansicht ausbeuterischen Spritpreise an den tankstellen einzudämmen. Würden die Pläne umgesetzt, hätten Stationen weniger Spielraum bei Preisanpassungen und Unternehmen müssten ihre Tarife begründen. Der Reformdruck kommt zu einer Zeit, in der Autofahrer und Betriebe durch die explodierenden Spritkosten zunehmend unter finanziellen Druck geraten.