Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – "Ohne Waffenstillstand keine Diplomatie"

Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – "Ohne Waffenstillstand keine Diplomatie"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat erneute tiefgreifendere diplomatische Gespräche mit Russland ausgeschlossen und frühere Bemühungen als sinnlos bezeichnet. Seine Äußerungen fielen während eines gemeinsamen Auftritts mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zum Start der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs im Land. Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind am 17. März aufgerufen, erstmals seit fünf Jahren Kreistage und Gemeindevertretungen neu zu wählen.

Merz vertritt seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 eine kompromisslose Haltung in der Frage von Verhandlungen mit Russland. Noch im Oktober 2025 betonte er, der Krieg werde erst enden, wenn die Ukraine militärisch stark bleibe – eine Kapitulation würde Russland nur ermutigen, ein weiteres europäisches Land anzugreifen. Putins Ziel beschrieb er als die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine; der Konflikt sei kein bloßer Gebietsstreit, sondern ein Angriff auf die politische Ordnung Europas.

Der Kanzler setzte klare Voraussetzungen für künftige Gespräche: Ein vollständiger Waffenstillstand sei unabdingbar. Solange dieser ausbleibe, sehe er keine Aussicht auf sinnvolle Diplomatie – mit Verweis auf Russlands wiederkehrendes Muster, dialogbereite Gesten mit weiterer Aggression zu beantworten.

Unterdessen geht es bei der hessischen Kommunalwahl um die Besetzung von 21 Kreistagen und 421 Gemeindeparlamenten. Die Abstimmung ist die erste auf lokaler Ebene seit 2019; die Wähler entscheiden über Gremien, die Schulen, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen im Land steuern.

Die Wahlen am 17. März werden die kommunale Politik in Hessen für die kommenden Jahre prägen. Merz' Position zu Russland bleibt indes unverändert: keine Verhandlungen ohne Waffenstillstand, keine Kompromisse bei der Stärke der Ukraine. Seine Warnungen spiegeln die Einschätzung wider, dass der Krieg eine Bedrohung für die Stabilität Europas darstellt.