Brandenburgs Machtwechsel: Wie SPD und CDU nach dem BSW-Debakel die Regierung übernahmen

BSW-Fraktionschef Lüders: "Das ist ein Sumpf" - Brandenburgs Machtwechsel: Wie SPD und CDU nach dem BSW-Debakel die Regierung übernahmen

Brandenburgs politische Landschaft hat sich nach dem plötzlichen Scheitern der SPD-BSW-Koalition Anfang Januar 2026 radikal verändert. Der überraschende Bruch traf viele unvorbereitet – darunter auch den parlamentarischen Geschäftsführer des BSW, der später die innerparteilichen Wirren scharf kritisierte. Innerhalb weniger Wochen übernahmen SPD und CDU die Initiative und bildeten eine neue Regierung, die die Führung des Landes neu ordnete.

Wie Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender des BSW, einräumte, zerbrach das Bündnis mit der SPD weit schneller als erwartet. Die internen Konflikte bezeichnete er als ein "Schlangennest" und gab zu, von der Heftigkeit der Streitigkeiten überrascht worden zu sein. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, die Auseinandersetzungen seien so schwerwiegend gewesen wie berichtet – diese seien übertrieben dargestellt worden.

In der Folge verließen mehrere BSW-Abgeordnete sowohl die Partei als auch die Fraktion. Die Austritte folgten auf wochenlange Grabenkämpfe, die die Handlungsfähigkeit der Gruppe zunehmend untergruben.

Ende Januar einigten sich SPD und CDU schließlich auf einen neuen Koalitionsvertrag. Demzufolge übernimmt die SPD sechs Ministerien, während die CDU drei Ressorts stellt – darunter das Innenministerium unter Jan Redmann.

Die neue SPD-CDU-Regierung hat nun in Brandenburg die Geschäfte übernommen. Sie löst damit die kurzlebige Partnerschaft mit dem BSW ab, die an inneren Zerwürfnissen zerbrochen war. Mit der Verteilung der Schlüsselressorts hat sich die politische Ausrichtung des Landes deutlich in Richtung der beiden etablierten Volksparteien verschoben.