Gericht stoppt pauschalen Entzug von Waffenscheinen bei AfD-Mitgliedern in Thüringen

AfD-Mitgliedschaft allein reicht nicht für Waffenenteignung - Gericht stoppt pauschalen Entzug von Waffenscheinen bei AfD-Mitgliedern in Thüringen

Ein Gericht in Thüringen hat entschieden, dass die Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch zum Entzug von Waffenbesitzkarten führt. Das Urteil folgt auf eine Klage von vier AfD-Mitgliedern, deren Waffenscheine entzogen oder verweigert worden waren. Die Behörden hatten ihre Maßnahmen auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz gestützt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls noch Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann.

Das Verwaltungsgericht Gera befand, dass der alleinige Entzug oder die Verweigerung von Waffenbesitzkarten wegen einer AfD-Mitgliedschaft gegen den Grundsatz der Chancengleichheit für politische Parteien verstößt. Die Richter argumentierten, dass ein solcher pauschaler Ansatz Einzelne ohne ausreichende Begründung ungerechtfertigt benachteilige.

Die Behörden hatten sich auf Bewertungen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz berufen, das den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Ähnliche Einstufungen gibt es für AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass 37 Äußerungen von AfD-Funktionären über neun Jahre hinweg zu widersprüchlich seien, um eine "kämpferisch-aggressive" Haltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu belegen.

In der Urteilsbegründung hieß es, die vorgelegten Beweise zeigten nicht, dass die Thüringer AfD das verfassungsmäßige System aktiv bekämpfe – eine Voraussetzung, um Mitgliedern ihre Waffenrechte zu entziehen. Zwar ist das Urteil noch nicht endgültig, es setzt jedoch einen Präzedenzfall dafür, inwieweit Parteizugehörigkeiten bei Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden dürfen.

Aufgrund der rechtlichen Tragweite des Falls sind nun Berufungen beim Thüringer Oberverwaltungsgericht möglich. Das Urteil stellt die automatische Verknüpfung zwischen Parteimitgliedschaft und Waffenverlässlichkeit infrage. Bis auf Weiteres verhindert die Entscheidung, dass Behörden Waffenbesitzkarten allein wegen einer AfD-Mitgliedschaft entziehen.