Hamburg scheitert an Arbeitsschutzkontrollen – nur 2,38 Prozent der Betriebe geprüft

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Hamburg verfehlt neue Kontrollziele nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz

Hamburg kommt den neuen Prüfvorgaben des Arbeitsschutzkontrollgesetzes nicht nach. 2023 wurden nur 2,38 Prozent der Betriebe überprüft – deutlich unter den geforderten fünf Prozent. Kritiker warnen, dass die lasche Prozentrechnung Arbeiter:innen gefährdet, während die Strafen zu niedrig sind, um Verstöße wirksam abzuschrecken.

Die zuständige Arbeitsschutzbehörde der Stadt verfügt derzeit auf 878 Betriebe lediglich über eine:n Kontrolleur:in. Um die Fünf-Prozent-Marke zu erreichen, wären jährlich über 2.700 Kontrollen nötig. Doch die durchschnittliche Strafe für Verstöße lag im vergangenen Jahr bei nur 200 Euro – ein Betrag, den Kay Jäger von der Linken als "wirkungslos" bezeichnet.

Die Zahl der aufgedeckten Sicherheitsmängel hat sich zwischen 2020 und 2023 mehr als verdoppelt. Jäger betont, dass Arbeitsschutz als Grundrecht der Beschäftigten behandelt werden müsse – und nicht als nachrangiges Thema. Die Linke fordert dringend mehr Personal, um die Lücken zu schließen.

Der Senat hat reagiert und plant, bis 2026 fünf zusätzliche Kontrolleur:innen einzustellen. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit bleibt das Kontrollziel jedoch in weiter Ferne.

Ohne mehr Personal wird Hamburg die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen weiterhin verfehlen. Geringe Strafen und mangelnde Aufsicht führen dazu, dass viele Verstöße ungesühnt bleiben. Die Stadt steht nun unter Druck, zu handeln, bevor der Schutz der Arbeitnehmer:innen weiter schwindet.