AfD-Politiker Brandner klagt gegen 20.000-Euro-Strafe wegen "Faschist"-Vorwurf

AfD-Politiker legt Einspruch gegen Strafbefehl ein - AfD-Politiker Brandner klagt gegen 20.000-Euro-Strafe wegen "Faschist"-Vorwurf

Der AfD-Politiker Stephan Brandner geht rechtlich gegen ein Bußgeld vor, das ihm wegen der Bezeichnung eines Journalisten als "Faschist" in sozialen Medien auferlegt wurde. Das Landgericht Berlin erließ eine einstweilige Verfügung gegen seine Äußerungen und verhängte eine Strafe in Höhe von 20.000 Euro. Brandner hat nun Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt und argumentiert, seine Worte seien als politische Meinungsäußerung geschützt und keine Beleidigung gewesen.

Der Streit begann, als Brandner einen Journalisten auf X (ehemals Twitter) als "Faschisten" und "Oberfaschisten" bezeichnete. Das Berliner Gericht urteilte, dass diese Begriffe gegen Gesetze zur Beleidigung und Volksverhetzung verstoßen, und setzte eine Geldstrafe fest, die 80 Tagessätzen entspricht.

Brandner reagierte mit Kritik an dem Urteil und behauptete, die Bezeichnung "Faschist" falle unter die Meinungsfreiheit als wertende Aussage. Zudem veröffentlichte er online eine Belohnung für juristische Argumente, die seine Position stützen.

Deutsche Gerichte hatten bereits mit ähnlichen Fällen zu kämpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat politische Charakterisierungen wie "Faschist" oft als Meinungsäußerung geschützt, während Untergerichte deren Verwendung mitunter als üble Nachrede gewertet haben, wenn sie in eine tatsächliche Verleumdung übergehen. Das Ergebnis von Brandners Klage könnte die Grenze zwischen zulässiger Kritik und Beleidigung weiter präzisieren.

Der Fall wird nun durch die Instanzgerichte verhandelt, wobei Brandner die 20.000-Euro-Strafe anfechtet. Die endgültige Entscheidung des Gerichts könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie politische Sprache im Rahmen der deutschen Beleidigungsklage behandelt wird. Bis dahin bleibt die einstweilige Verfügung gegen Brandners Äußerungen bestehen.