Wahlmanipulation in Düdingen: Ermittlungen wegen verdächtiger Stimmzettel

Wahlmanipulation in Düdingen: Ermittlungen wegen verdächtiger Stimmzettel

Behörden in Düdingen ermitteln wegen Verdachts auf unzulässige Stimmensammlung bei Kommunalwahlen

Die Behörden in Düdingen (Schweiz) untersuchen derzeit den Verdacht auf unzulässige Stimmensammlung im Zusammenhang mit den jüngsten Parlamentswahlen der Gemeinde. Das Wahlbüro hatte auffällige Handschriften auf mehreren Dutzend Stimmzetteln festgestellt, was zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach Schweizer Recht führte.

Die Unregelmäßigkeiten wurden am Sonntag bei der Auszählung der Stimmen für die Wahlen zum Generalrat vom 25. Februar entdeckt. Dutzende Wahlunterlagen wiesen frappierend ähnliche Handschriften auf, was Bedenken hinsichtlich einer möglichen Manipulation weckte. Das Wahlbüro informierte umgehend die Bezirksverwaltung der Region Sense.

Nach Schweizer Recht ist die Stimmensammlung durch Dritte – also das Einsammeln und Einreichen mehrerer Stimmen durch nicht berechtigte Personen – verboten. Artikel 282bis des Strafgesetzbuchs sieht explizit ein Verbot solcher Wahlbeeinflussungen vor. Der Fall wurde nun der Staatsanwaltschaft Freiburg zur weiteren Untersuchung übermittelt.

Der Generalrat, das 36 Sitze zählende lokale Parlament von Düdingen, verzeichnete bei der jüngsten Wahl folgende Sitzverteilung: Die CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) sicherte sich 13 Mandate, die FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) folgte mit 9 Sitzen, während die SP (Sozialdemokraten) 8 Sitze errang. Die Ermittler prüfen nun, ob die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten.

Die Staatsanwaltschaft wird klären, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde und ob sich dies auf das Ergebnis auswirkte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen den Verantwortlichen Anklagen nach dem Schweizer Strafgesetzbuch. Die Erkenntnisse könnten zudem künftige Wahlkontrollen in der Region prägen.