Haushaltsstreit in Thüringen: CDU und Linke liefern sich Machtkampf um Millionen

Budgetverhandlungen treten in entscheidende Wochen - Haushaltsstreit in Thüringen: CDU und Linke liefern sich Machtkampf um Millionen

Thüringens Landeshaushalt für 2026 und 2027 steht vor hitzigen Debatten, während die Spitzen der Koalition in die entscheidende Phase der Verhandlungen eintreten. Die Linke hat bereits angekündigt, den aktuellen Entwurf nicht billigen zu können, während die regierenden Parteien CDU, SPD und BSW heute in Erfurt überarbeitete Vorschläge vorlegen wollen. Eine finale Einigung auf einen Kompromiss wird für Ende November oder Anfang Dezember 2025 erwartet.

Die Koalition aus CDU, SPD und BSW wird wie vereinbart am heutigen Tag in Erfurt ihre geplanten Haushaltsanpassungen präsentieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl betont dabei die Dringlichkeit zusätzlicher Mittel für die Kommunen. Die Linke hingegen pocht auf die Rücknahme von Kürzungen bei Jugend- und Kulturförderung, den Ausbau bezahlbaren Wohnraums sowie Verbesserungen in der Altenpflege.

Die endgültige Verabschiedung des Thüringer Haushalts soll bis Ende November oder Anfang Dezember erfolgen. Ausschlaggebend wird sein, ob Koalition und Linke ihre Differenzen bei den Schwerpunkten der Mittelvergabe überwinden können. Scheitert eine Einigung, droht das Scheitern des Haushalts – es sei denn, man wäre auf die Unterstützung der AfD angewiesen.