Bürokratieabbau: Neue Regeln für Unternehmen und grüne Energien geplant
Bürokratieabbau: Neue Regeln für Unternehmen und grüne Energien geplant
Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Geschäftsregulierung in Bereichen wie Reiseverkehr, Industrieanlagen und erneuerbare Energien zu vereinfachen. Das Wirtschaftsministerium hat Änderungen am Handels-, Gewerbe- und Industrie-Regulierungsgesetz (HAG) vorgeschlagen, wobei zentrale Updates bis Ende 2026 umgesetzt werden sollen. Die Öffentlichkeit kann bis zum 20. Februar Stellungnahmen zu den Plänen einreichen.
Der Entwurf sieht in mehreren Bereichen Deregulierungen vor. Eine wichtige Neuerung verlängert die Übergangsfrist für die Übertragung von Unternehmen von drei auf fünf Jahre. Eine weitere Anpassung erhöht die Gültigkeit ungenutzter Genehmigungen für Industrieanlagen von fünf auf sieben Jahre, mit der Option auf weitere Verlängerungen.
Auch die Verfahren nach dem Industrieanlagenrecht werden vereinfacht. Baugenehmigungen auf Landesebene und naturschutzrechtliche Zulassungen sollen in den gewerberechtlichen Genehmigungsprozess integriert werden – ein Schritt, der Bürokratie für Unternehmen abbauen soll. Im Bereich erneuerbare Energien und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gibt es Ausnahmen: Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen benötigen künftig keine separate Genehmigung mehr, sofern sie von zertifizierten Fachkräften installiert werden und regelmäßigen Sicherheitsprüfungen der Elektroinstallation unterliegen.
Der Entwurf führt zudem digitale Compliance-Dokumentation ein: Unternehmen können Unterlagen auf Anfrage der Behörden elektronisch einreichen. Verfassungsänderungen sollen die Reformen absichern, benötigen dafür jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die öffentliche Konsultation zu den Vorschlägen läuft noch bis zum 20. Februar.
Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums sieht weitreichende Deregulierungen vor, die Handelsvorschriften für die Reisebranche, Industriegenehmigungen und den Ausbau grüner Energien betreffen. Bei Annahme treten die Änderungen bis zum 31. Dezember 2026 in Kraft – einige Maßnahmen erfordern jedoch verfassungsrechtliche Grundlagen. Bis zum 20. Februar kann die Öffentlichkeit Feedback zu den Plänen geben.
Geheime Spitzenforschung: Wie die HSU in Leipzig mit 700 Millionen Euro forscht – und wer ausgeschlossen bleibt
Mit 135 Professuren für nur 2.500 Studierende setzt die HSU Maßstäbe. Doch hinter den Kulissen gelten strenge Regeln: Wer hier forschen darf – und wer nicht.
Feuerwerks-Kaufrausch in Thüringen: Käufer stürmen Supermärkte vor Silvester
Vor Tagesanbruch begann der Run auf Feuerwerkskörper. Warum Thüringer Käufer dieses Jahr besonders früh zuschlugen – und was die Polizei zu tun hatte.
Erstmals eine Frau führt ThüringenForst durch Klimakrise und Borkenkäferplage
Historischer Wechsel bei ThüringenForst: Eine neue Ära beginnt. Doch die drängenden Probleme im Wald bleiben – und verlangen nach mutigen Lösungen.
Bürokratieabbau: Neue Regeln für Unternehmen und grüne Energien geplant
Mehr Spielraum für Firmen, weniger Papierkram: Die geplante HAG-Reform könnte Genehmigungsverfahren revolutionieren. Doch braucht es dafür auch eine Verfassungsänderung?
Wie Helene Fischer mit Musik, TV und klugen Investitionen 35 Millionen Euro verdiente
Ihre Show im **Fernsehprogramm** zieht Millionen in den Bann – doch wie baut Helene Fischer ihr Millionenvermögen wirklich auf? Ein Blick hinter die Kulissen des Erfolgs.
Niedersachsens Ministerpräsident setzt auf lokale Freiheit beim Silvesterfeuerwerk
Tradition oder Tierschutz? Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies will Kommunen mehr Spielraum geben – doch die Debatte bleibt hitzig. Warum er auf Flexibilität statt Verbote setzt.
Philipp Raimunds „Herr der Ringe“-Gadget sorgt für Furore beim Skispringen
Ein Ring, der Vitaldaten misst – und Gollum-Witze provoziert. Wie Philipp Raimund mit Tech und Humor die Skisprung-Welt begeistert.
Silvester in Bad Liebenstein: Strengere Feuerwerksregeln und hohe Strafen drohen
Feuerwerk an Silvester wird in Bad Liebenstein zum Risiko: Wo Böller jetzt tabu sind – und warum die Stadt hart durchgreift. Alle Infos für eine sichere Feier.
Bayerns Wirtschaft kämpft mit zweitem BIP-Rückgang in Folge – Reformen dringend nötig
Die Krise hält an: Nach dem BIP-Rückgang 2024 droht Bayern 2026 das nächste Minus. Warum die Wirtschaft jetzt radikale Lösungen braucht – und was passieren muss.
Geheime Spitzenforschung: Wie die HSU in Leipzig mit 700 Millionen Euro forscht – und wer ausgeschlossen bleibt
Mit 135 Professuren für nur 2.500 Studierende setzt die HSU Maßstäbe. Doch hinter den Kulissen gelten strenge Regeln: Wer hier forschen darf – und wer nicht.
Bürokratieabbau: Neue Regeln für Unternehmen und grüne Energien geplant
Mehr Spielraum für Firmen, weniger Papierkram: Die geplante HAG-Reform könnte Genehmigungsverfahren revolutionieren. Doch braucht es dafür auch eine Verfassungsänderung?