Thüringens Klimaschutzgesetz wankt: Wirtschaft fordert Streichung ohne Ersatz
Thüringens Klimaschutzgesetz wankt: Wirtschaft fordert Streichung ohne Ersatz
Thüringens Klimaschutzgesetz steht vor einer neuen Herausforderung. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern fordert seine Abschaffung – und zwar ohne Ersatz. Doch seit sieben Jahren gibt es das Gesetz, ohne dass es spürbare Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen gezeigt hätte.
Die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes wird zunehmend infrage gestellt. Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann bezeichnet es als "symbolisch" und behauptet, es bringe weder der Umwelt noch der Wirtschaft einen Nutzen. Trotz des Gesetzes haben erst 81 Gemeinden und Landkreise eigene Klimaschutzkonzepte beschlossen – 553 hingegen noch immer keine.
In Thüringen hat sich die politische Landschaft gewandelt: Die CDU, die das Klimaschutzgesetz einst ablehnte, unterstützt es nun. Dennoch hat die Landesregierung bisher versäumt, die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung der Wirksamkeit nach sieben Jahren durchzuführen.
Die Zukunft des Thüringer Klimaschutzgesetzes bleibt ungewiss. Während die CDU daran festhält, verlangt die Landesarbeitsgemeinschaft seine Streichung. Ein nachweisbarer Effekt auf die Emissionen oder die globale Erwärmung fehlt bisher. Unklar ist zudem, ob die Pläne für eine Überarbeitung und Erweiterung zu einem Thüringer Klima- und Energiegesetz bis 2026 umgesetzt werden.
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