Thüringens Finanzminister warnt vor Haushaltsrisiken trotz höherer Einnahmeprognosen

Steuerabschätzung: Finanzminister bremst 'Euphorie' aus - Thüringens Finanzminister warnt vor Haushaltsrisiken trotz höherer Einnahmeprognosen

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat zur Vorsicht bei den jüngsten Prognosen über höhere Steuereinnahmen gemahnt und auf erhebliche Unsicherheiten und Risiken hingewiesen. Gleichzeitig hat die Landesregierung den Entwurf für den Haushalt der kommenden zwei Jahre vorgelegt, der Kreditaufnahmen in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro vorsieht. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert zusätzliche Steuereinnahmen von 33,6 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren. Ministerin Wolf warnte jedoch, dass Thüringen dadurch nicht von der Notwendigkeit entbunden werde, seine Haushalte langfristig zu konsolidieren. Die Berliner Ampelkoalition plant unterdessen eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie auf sieben Prozent. Wolf rechnet hingegen mit geringeren Landeseinnahmen, bedingt durch die geplante Erhöhung der Entfernungspauschale sowie die vorgeschlagenen Steuersenkungen für den Gastgewerbesektor. Thüringen erhält aus dem Bundesprogramm "Wachstumsturbo" rund 1,4 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für die nächsten zwei Jahre sieht zudem Kredite in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro vor. Trotz der Prognosen über steigende Steuereinnahmen betonte Thüringens Finanzministerin Katja Wolf die Dringlichkeit einer Haushaltskonsolidierung. Der vorgelegte Doppelhaushalt spiegelt dies wider – mit geplanten Kreditaufnahmen von fast 1,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig profitiert das Land vom Bundesprogramm "Wachstumsturbo", das Thüringen mit 1,4 Milliarden Euro fördert.