Pflegereform scheitert: Kommission findet keinen Konsens für dringende Lösungen
Kommission: Zeichen für Pflegereform sind schlecht - Pflegereform scheitert: Kommission findet keinen Konsens für dringende Lösungen
Überschrift: Kommission: Zeichen für Pflege-Reform stehen schlecht
Teaser: Kommission: Keine Einigung bei Pflege-Reform in Sicht
Vorspann: Kommission: Pflege-Reform scheitert an mangelndem Konsens
Veröffentlichungsdatum: 11. Dezember 2025, 16:40 Uhr
Schlagwörter: Pflegereform, Nina Warken, Bundesgesundheitsministerium, CDU, Zukunft, Pflegeversicherung, Eigenanteil, Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft, Politik
Artikeltext: Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geleitete Regierungskommission zur Reform der Pflege ist ohne einheitlichen Plan gescheitert. Die Expertenrunde sollte Lösungen für steigende Kosten und die Verbesserung der Langzeitpflege erarbeiten – doch nach monatelangen Beratungen liegt kein klarer Fahrplan vor.
Im Koalitionsvertrag war noch eine "große Pflegereform" versprochen worden, um die finanzielle Belastung und den Pflegenotstand zu bewältigen. Doch das Abschlussdokument der Kommission offenbart tiefe Gräben: Statt einer gemeinsamen Strategie werden verschiedene Reformvorschläge aufgelistet – viele davon widersprechen sich gegenseitig.
Ein Ansatz sieht vor, die Eigenanteile der Familien zu deckeln, ein anderer schlägt eine Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Pflegeversicherung vor. Auch Anpassungen der Pflegegrade und eine stärkere Präventionsorientierung stehen zur Debatte, um den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Konkrete Beschlüsse fehlen jedoch.
Weitere Ideen umfassen ein "Basis-Spitzen-Tausch"-Modell zur Entlastung der Pflegeheimkosten sowie einen "dynamischen Anpassungsmechanismus" zur Steuerung steigender Gebühren. Auch eine Umstrukturierung des Pflegevorsorgefonds für höhere Erträge wird diskutiert – doch selbst diese Optionen bleiben umstritten.
SPD-Politiker Jens Warken räumte ein, dass zentrale Fragen im Papier unbeantwortet blieben. Hamburgs SPD-Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer pflichtete ihm bei: "Wir sehen nun, dass noch viele Fragen offen sind." Während Grüne und SPD weiter auf Kostendämpfung drängen, blockieren andere Lager Fortschritte.
Ohne absehbaren Konsens bleibt die Zukunft der Pflegereform ungewiss. Die Uneinigkeit der Kommission lässt Familien und Pflegeeinrichtungen ohne klare Perspektiven zurück. Die steigenden Kosten und Systembelastungen harren weiterhin einer Lösung.
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