Paketboten-Schutzgesetz vor dem Aus: Was kommt nach 2025?
Gesetz zum Schutz von Lieferarbeitern bleibt in Kraft - Paketboten-Schutzgesetz vor dem Aus: Was kommt nach 2025?
Deutschlands Paketboten-Schutzgesetz – eingeführt 2019 – sollte Sozialbetrug und Versicherungsmissbrauch im Paketzustellsektor bekämpfen. Die Regelung verpflichtet Hauptauftragnehmer dafür Sorge zu tragen, dass ihre Subunternehmer Sozialabgaben fristgerecht bleiben. Doch nach politischen Rückschlägen steht die Zukunft des Gesetzes auf der Kippe.
Ursprünglich sollte die Verordnung am 31. Dezember 2025 auslaufen. Die Koalitionsregierung hatte jedoch geplant, sie 2024 in eine dauerhafte Lösung zu überführen. Diese Pläne wurden fallen gelassen, nachdem die regierende Allianz zerbrach – das Gesetz bleibt damit in der Schwebe.
Der Stichtag für das Auslaufen bleibt vorerst unverändert. Falls keine neue Regelung beschlossen wird, endet die Pflicht der Auftragnehmer, die Abgaben der Subunternehmer zu überwachen, Ende 2025. Bislang gibt es keine Ankündigungen zu alternativen Maßnahmen, um das Problem zu lösen.
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