Landrat fordert von Friedrich Merz Reform der Sozialhilfefinanzierung – oder die Bürger zahlen

Landrat fordert Umstellung der Finanzierung der sozialen Kosten - Landrat fordert von Friedrich Merz Reform der Sozialhilfefinanzierung – oder die Bürger zahlen

Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, hat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil eine Reform der Sozialhilfefinanzierung gefordert. Seine Initiative trifft auf breite Zustimmung bei Landräten in ganz Deutschland und untermauert einen früheren Appell der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte.

Will benennt die stark gestiegenen Ausgaben für soziale Transferleistungen als Hauptgrund für die Haushaltsungleichgewichte in den Kreisfinanzen. Er plädiert dafür, das Prinzip "Wer bestellt, muss auch zahlen" wieder einzuführen, da Bund und Länder Aufgaben an die Kommunen delegierten, ohne eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Allein im Kreis Groß-Gerau stiegen die Sozialleistungen zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro, während die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich im selben Zeitraum um 2,6 Millionen Euro sanken.

Der Landrat warnt, dass die daraus resultierende Haushaltsbelastung nur durch höhere lokale Steuern ausgeglichen werden könne – was die Bürger zusätzlich belaste. Er verweist darauf, dass die monatlichen Pflegekosten für Menschen mit Pflegegrad 4 oft mehr als 5.700 Euro betragen und Betroffene sowie ihre Familien dadurch auf Sozialhilfe angewiesen seien.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar Unterstützung für die Kommunen zugesagt und die "enorme Belastung" durch steigende Kosten in verschiedenen Sozialbereichen anerkannt. Gleichzeitig betont er jedoch, dass die Lösung vor allem in einer Anpassung der Ausgaben und nicht allein in höheren Zuweisungen liege. Will, der der CDU angehört, fordert stattdessen eine grundlegende Neugestaltung der Sozialfinanzierung, um eine dauerhaft tragfähige und gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten.