Gehaltsstreitigkeiten von Beamten in Thüringen: Mögliche Auswirkungen auf Landesweite Ebene

Gericht diskutiert Gehalt Thüringer Richter - Gehaltsstreitigkeiten von Beamten in Thüringen: Mögliche Auswirkungen auf Landesweite Ebene

Am kommenden Mittwoch um 13 Uhr wird das Verwaltungsgericht Thüringen in Meiningen zwei Musterklagen verhandeln. Die klagenden Beamtinnen und Beamten werfen dem Thüringer Landtag vor, ihre Besoldung für den Zeitraum von 2020 bis 2024 verfassungswidrig niedrig festgesetzt zu haben. Ein Urteil zu ihren Gunsten könnte mittelbar die Gehälter aller 33.000 Beschäftigten im Thüringer öffentlichen Dienst beeinflussen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte bereits entschieden, dass die Bezüge der Thüringer Richter in dem genannten Zeitraum verfassungsrechtlich unzureichend waren. Die Prüfung einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Besoldung obliegt nun der Thüringer Landesregierung und dem Landtag. Seit Jahren liegen über 1.000 Klagen von Beamtinnen und Beamten zu ihren Dienstbezügen bei den Thüringer Verwaltungsgerichten vor – ein Beleg für die Brisanz der anstehenden Verhandlung in dieser Woche. Fallen die Urteile der Meininger Richter zugunsten der Kläger aus, werden sie die Sache dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Dies könnte eine Überprüfung der Vergütung der Thüringer Richter und damit auch aller Thüringer Landesbediensteten nach sich ziehen. Die Entscheidung in den Musterverfahren könnte weitreichende Folgen für die Besoldung der Beamtenschaft in Thüringen haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird entweder die bisherigen Gehälter bestätigen oder den Weg für eine Neuregelung ebnen – mit möglichen Auswirkungen auf alle 33.000 Beschäftigten im Thüringer öffentlichen Dienst des Freistaats.