Fünf Bundesländer fordern radikalen Schutz für die deutsche Stahlindustrie gegen russische Importe

Fünf Bundesländer fordern radikalen Schutz für die deutsche Stahlindustrie gegen russische Importe

Fünf deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, das Saarland und Bremen, haben sich zusammengeschlossen, um strenge Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung ihrer Stahlindustrie in Deutschland zu fordern. Sie setzen sich für ein vollständiges Verbot von Stahlimporten aus Russland in Europa ein und verlangen hohe Strafzölle auf übermäßige Stahleinfuhren, angelehnt an das US-Niveau. Die Länder streben einen Übergang zu fairen globalen Handelsbedingungen an und fordern eine zügige Einführung des neuen EU-Stahlhandelsinstruments. Der Vorschlag der Länder umfasst ein Übergangsmodell mit Zollkontingenten, das einen gesteuerten Wandel hin zu einem fairen, regelbasierten Welthandel ermöglichen soll. Dieses System würde bis zur vollständigen Funktionsfähigkeit des EU-Klimaschutzgrenzenausgleichsmechanismus (CBAM) gelten, spätestens ab Januar 2026. Die Bundesländer drängen die EU darauf, sicherzustellen, dass der CBAM die gesamte Stahlwertschöpfungskette in Europa abdeckt – inklusive Halbzeuge und weiterverarbeiteter Produkte. Die Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer, darunter Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Michael Kretschmer (Sachsen), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Stephan Weil (Niedersachsen), haben ihre Unterstützung für die grüne Transformation der Stahlindustrie in Deutschland bekräftigt. Sie betonen die Notwendigkeit einer zuverlässigen Wasserstoffversorgung und langfristiger Stromlieferverträge, um diesen Wandel zu ermöglichen. Gleichzeitig warnen sie davor, dass das Emissionshandelssystem die Wettbewerbsfähigkeit der Branche in Europa nicht gefährden dürfe. Wüst äußerte die Sorge, es dürfe nicht zu einem "Deindustrialisierungsprogramm" werden. Die fünf Bundesländer präsentieren sich geschlossen in ihrer Unterstützung für die Stahlindustrie in Deutschland: Sie fordern ein Einfuhrverbot für russischen Stahl in Europa und erhebliche Strafzölle auf übermäßige Importe, schlagen ein Übergangsmodell mit Zollkontingenten vor und drängen auf die schnelle Umsetzung des neuen EU-Stahlhandelsinstruments. Zudem unterstreichen sie die Bedeutung einer gesicherten Wasserstoffversorgung und stabiler Stromverträge für die grüne Wende der Branche in Europa – bei gleichzeitiger Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des Emissionshandels.