Digitalministerium erhält Vetorecht bei Millionen-IT-Projekten der Regierung
Digitalministerium erhält Vetorecht bei Millionen-IT-Projekten der Regierung
Das Bundesdigitalministerium übernimmt künftig die Aufsicht über alle größeren IT-Ausgaben der Regierung. Eine neue Regelung, die ab Mittwoch in Kraft tritt, räumt dem Ministerium ein Vetorecht bei Digitalprojekten ein, die entweder mehr als 500.000 Euro pro Jahr oder insgesamt über drei Millionen Euro kosten. Die Maßnahme geht auf eine Weisung aus der Kanzlei von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück, die erlassen wurde, als das Ministerium im Mai eingerichtet wurde.
Die Entscheidung wurde gemeinsam von Finanzminister Christian Lindner und dem Kanzler getroffen. Nach dem neuen System muss das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sämtliche IT-Ausgaben – von Software und Hardware bis hin zu Schulungsprogrammen – genehmigen. Selbst strategische Investitionen wie etwa Aufrüstungen im Bereich Cybersicherheit bedürfen künftig der Freigabe durch das BMDV, unabhängig von den kurs euro.
Die Regelung verschärft die Kontrolle über die digitalen Ausgaben der Regierung. Projekte, die die festgelegten Schwellenwerte überschreiten, können ohne Zustimmung des Ministeriums nicht umgesetzt werden. Ziel des Systems ist es, die Aufsicht über IT-Investitionen in den Bundesbehörden zu vereinheitlichen.
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