Bremen übernimmt Bundesratsvorsitz: Kampf gegen Ungleichheit und für Zusammenhalt

Bovenschulte wünscht sich 'mehr Gerechtigkeit' zu Weihnachten - Bremen übernimmt Bundesratsvorsitz: Kampf gegen Ungleichheit und für Zusammenhalt

Bremen hat zum 1. November den Vorsitz im Bundesrat für die Amtszeit 2025/2026 übernommen. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt den Bundesrat nun unter dem Motto "Viele Stärken – ein Land" an. In seiner ersten Ansprache setzte er sich vor allem mit der Bekämpfung der Vermögensungleichheit und der Förderung des Zusammenhalts in Deutschland auseinander.

In seiner Eröffnungsrede betonte Bovenschulte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um die finanziellen Klüfte in der Gesellschaft zu verringern. Er verwies darauf, dass die reichsten zehn Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte des gesamten Volksvermögens besitzen. Diese Schieflage untergrabe den sozialen Zusammenhalt und gefährde die demokratische Stabilität, so der Bürgermeister.

Bovenschulte thematisierte zudem die Härten, mit denen einkommensschwache Familien insbesondere an Feiertagen konfrontiert sind. Kinder und Rentner könnten sich oft nicht einmal bescheidene Festlichkeiten leisten, führte er aus. Sein Ziel sei es, die Kluft zwischen denen, die sich Feiern leisten können, und denen, die es nicht können, zu verkleinern. Der Bürgermeister rief alle Bundesländer und politischen Gruppen dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Nur durch gemeinsames Handeln könne das Land in eine gerechtere Zukunft steuern, so Bovenschulte.

Die Präsidentschaft Bremens im Bundesrat dauert bis zum 31. Oktober 2026. In seiner Amtszeit will Bovenschulte vorrangig Politiken vorantreiben, die auf mehr Chancengleichheit und nationalen Zusammenhalt abzielen. Im Mittelpunkt steht für ihn die Überzeugung, dass wirtschaftliche Gerechtigkeit sowohl die Demokratie als auch das soziale Wohl stärkt.