Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Klage zu Ausschlussregeln für Extremisten
Entscheidung über AfD-Beschwerde zur juristischen Bildung erwartet - Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Klage zu Ausschlussregeln für Extremisten
Thüringens Verfassungsgericht wird um 9:00 Uhr sein Urteil in einem Rechtsstreit mit der AfD-Fraktion verkünden. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Regelungen, die Extremisten von den ausbildungsplätzen 2025 ausschließen. Der Gerichtspräsident, Klaus von der Weiden, bezeichnete die Angelegenheit als komplex und umstritten.
Die Klage wurde von der Thüringer AfD-Landtagsfraktion eingereicht. Sie wehrt sich gegen Bestimmungen, die Bewerber:innen für den juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen, wenn sie sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands stellen.
Das Urteil wird richtungsweisend dafür sein, wie extremistische Verbindungen die juristische Laufbahn in Thüringen beeinflussen. Bestätigt das Gericht die ausschlussregeln, bleiben sie in Kraft. Werden sie gekippt, müsste das Land möglicherweise seine kriterien für die zulassung zur juristischen ausbildung überarbeiten.
Schwerer Unfall an Heiligabend: Autofahrer verliert Kontrolle auf A46 bei Meschede
Ein 27-Jähriger verlor an Weihnachten die Herrschaft über sein Auto – doch das Glück war auf seiner Seite. Warum der Unfall so glimpflich endete.
Polymarket startet eigenes Ethereum-Layer-2-Netzwerk und sperrt deutschen Marktzugang
Eine radikale Wende bei Polymarket: Eigenes Blockchain-Netzwerk, neuer Token – doch deutsche Nutzer bleiben außen vor. Was steckt hinter den regulatorischen Hürden?
Ex-Verfassungsrichter fordert Klarnamen-Pflicht gegen Hass im Netz – doch ist sie umsetzbar?
Ein radikaler Vorschlag gegen digitale Giftigkeit: Sollten wir uns im Netz alle mit echtem Namen zeigen? Der frühere Verfassungsgerichtspräsident erklärt, warum das schwieriger ist, als es klingt. Doch die Debatte hat gerade erst begonnen.