UN-Resolution zu Trumps Nahost-Plan verabschiedet – doch Kritik bleibt laut
UN-Resolution zu Trumps Nahost-Plan verabschiedet – doch Kritik bleibt laut
Eine UN-Resolution, die Donald Trumps Nahost-Friedensplan unterstützt, wurde als rechtlich bindendes Dokument nach internationalem Recht verabschiedet. Der von den USA eingebrachte Vorschlag erhielt im UN-Sicherheitsrat 13 Stimmen. Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Martin Kobler bezeichnete den Schritt als ein ermutigendes Signal, wies jedoch auf zentrale Schwächen des Ansatzes hin.
Die Resolution skizziert einen Plan mit Fokus auf den Gazastreifen, der die Abrüstung der Hamas sowie den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe vorsieht. Zudem wird die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen palästinensischen Fachleuten gefordert, die von einem von Trump geleiteten "Friedensrat" überwacht werden soll. Kobler kritisierte jedoch, dass der Plan die Westbank ignoriert und es an einer umfassenden politischen Vision für die Region fehlt.
Die Verabschiedung der Resolution durch die UN markiert einen offiziellen Schritt zur Umsetzung von Trumps Plan. Doch Koblers Bedenken deuten darauf hin, dass erhebliche Herausforderungen bevorstehen – insbesondere in den Bereichen Regierungsführung, Sicherheit und die Ausgrenzung der Westbank. Die nächste Phase wird davon abhängen, ob die festgelegten Bedingungen in der Praxis erfüllt werden können.
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