Streit um Heizungsgesetz spaltet Ampelkoalition: Wird die 65-Prozent-Quote gekippt?

Streit um Heizungsgesetz: Abschaffen - oder nur ein bisschen? - Streit um Heizungsgesetz spaltet Ampelkoalition: Wird die 65-Prozent-Quote gekippt?

Die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als "Heizungsgesetz", steht in Deutschland auf der Kippe – die Ampelkoalition ist tief gespalten. Während CDU und CSU die Abschaffung des Gesetzes fordern, unterstützt die SPD die Regelung, zeigt sich aber flexibel bei der Umsetzung. Das GEG soll den CO₂-Ausstoß von Gebäuden senken, indem es einen Mindestanteil erneuerbarer Energien in neuen Heizsystemen vorschreibt.

Doch der Koalitionsvertrag enthält einen Widerspruch: Einerseits soll das Heizungsgesetz abgeschafft werden, andererseits aber technologieneutraler, flexibler und einfacher gestaltet werden. Die SPD befürwortet zwar einkommensabhängige Förderungen für Heizungstausch und Emissionssenkungen, sendet aber widersprüchliche Signale zur 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote für Neubauten in ausgewiesenen Entwicklungsgebieten – eine Vorgabe, die schrittweise bis 2028 auch auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden soll.

Die Union (CDU/CSU) kritisiert das Gesetz als überbürokratisiert und technologisch zu starr und pocht auf dessen Abschaffung. Gleichzeitig arbeiten das von der SPD geführte Bauministerium und das von der CDU geleitete Wirtschaftsministerium an der vereinbarten Reform – doch ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Die Debatte um das Heizungsgesetz droht, die Gräben in der Koalition weiter zu vertiefen.

Besonders umstritten ist die 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote für neue Heizsysteme, die zum zentralen Zankapfel in der Koalition geworden ist. Während die SPD bei der Umsetzung Kompromissbereitschaft signalisiert, besteht die Union auf einer kompletten Streichung des Gesetzes. Ohne vorliegenden Entwurf und ohne klare Perspektive bleibt die Zukunft des Heizungsgesetzes ungewiss – und belastet die Einheit der Ampelkoalition.