Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

1. Dezember 2025, 14:04 Uhr

Stichworte: gesunde Ernährung, Finanzen, Politik, Kriminalität und Justiz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne vorgelegt, eine bundesweite Zuckersteuer voranzutreiben. Der Vorschlag soll Anfang nächsten Jahres offiziell in den Bundesrat eingebracht werden. Günther begründet die Maßnahme als notwendigen Schritt, um gesundheitliche Probleme und die steigenden gesellschaftlichen Kosten durch übermäßigen Zuckerkonsum zu bekämpfen.

Die Initiative erfolgt parallel zur kürzlich vorgestellten Radikalenerlass-Verordnung Schleswig-Holsteins, die erweiterte Hintergrundüberprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst vorschreibt. Günther verteidigt beide Vorhaben als unverzichtbare Schritte zum Schutz des Gemeinwohls und zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen.

Der CDU-Politiker Günther betonte, die geplante Zuckersteuer sei eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis über Fettleibigkeit, Diabetes und andere ernährungsbedingte Erkrankungen. Die finanziellen Belastungen durch die Behandlung dieser Krankheiten setzten das Gesundheitssystem unnötig unter Druck, so der Ministerpräsident. Die Landesregierung werde die formelle Initiative im ersten Quartal des kommenden Jahres ausarbeiten.

Gleichzeitig steht Günther hinter dem neu eingeführten Radikalenerlass. Das Gesetz sieht systematische Überprüfungen von Bewerbern für Stellen im öffentlichen Dienst vor. Günther begründet die Kontrollen als präventive Maßnahme gegen Extremismus, um sicherzustellen, dass Beamte demokratische Werte achten. Zudem solle die Regelung das öffentliche Vertrauen in die staatlichen Institutionen festigen.

Die SPD, die auf Bundesebene als Koalitionspartner in der „Ampel“-Regierung mitregiert, hat auch in Schleswig-Holstein Einfluss. Dennoch treibt Günthers CDU-geführte Landesregierung die Zuckersteuer-Initiative eigenständig voran. Der Bundesrat wird den Entwurf nach Einreichung prüfen und über dessen mögliche Umsetzung als bundesweite Politik entscheiden.

Die Initiative zur Zuckersteuer wird voraussichtlich Anfang 2025 in den Bundesrat eingebracht – der erste formelle Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Einführung. Bei einer Verabschiedung würde dies einen bedeutenden Wandel in der deutschen Gesundheitspolitik darstellen, insbesondere im Umgang mit ernährungsbedingten Herausforderungen. Derweil ist der Radikalenerlass bereits in Kraft getreten und verlangt Hintergrundprüfungen für neue Beamte in ganz Schleswig-Holstein.