Saarland beschließt Resolution gegen wachsende Drohnengefahren über sensiblen Anlagen

Saar-Landtag setzt auf enge Zusammenarbeit bei Drohnenabwehr - Saarland beschließt Resolution gegen wachsende Drohnengefahren über sensiblen Anlagen

Der Landtag des Saarlandes hat eine Resolution verabschiedet, die eine verstärkte Zusammenarbeit zur Abwehr von Drohnengefahren fordert. Der Beschluss folgt auf wiederholte Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen und Industrieanlagen, die als sicherheitsrelevant eingestuft wurden. Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens, während Sandra Quinten (SPD) die bisherige Strategie des Landes verteidigte. Anja Wagner-Scheid (CDU) drängte hingegen auf erweiterte Befugnisse für die Polizei.

Jost bezeichnete die aktuelle Lage als ein "Wettrüsten im Aufholen", versicherte jedoch, das Saarland sei keineswegs hilflos. "Es bringt nichts, so zu tun, als könnten wir das Problem allein lösen", erklärte er. Die verabschiedete Resolution ruft zu einer gemeinsamen Vereinbarung über Polizeimaßnahmen zwischen Bund und Ländern auf. Quinten wies Vorwürfe der Untätigkeit zurück und verwies auf die Rolle des Saarlandes im bundesweiten Sicherheitsverbund. Wagner-Scheid kritisierte den Beschluss dagegen als "zu zögerlich" und forderte Änderungen im saarländischen Polizeirecht, um Beamte im Kampf gegen Drohnen zu stärken.

Die Resolution unterstreicht die Bedeutung abgestimmter Schutzmaßnahmen, Früherkennungssysteme und einer engen Koordination mit Bundesbehörden, anderen Bundesländern und Nachbarregionen. Sie steht im Einklang mit laufenden Initiativen in Bayern, wo die Landespolizei in Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Bundespolizei ihre technischen und operativen Kapazitäten ausbaut. Die bayerische Polizei verfügt bereits über klare rechtliche Grundlagen und hat ein Kompetenz- und Abwehrzentrum für Drohnen eingerichtet.

Der Beschluss des saarländischen Landtags betont die Dringlichkeit gemeinsamer Maßnahmen und einer intensiveren Zusammenarbeit, um den Luftraum der Region zu sichern. Während Innenminister Jost die Eilbedürftigkeit der Lage anerkennt, verteidigt Sandra Quinten den bisherigen Kurs des Landes. Anja Wagner-Scheid fordert hingegen schärfere Polizeibefugnisse. Die Resolution ebnet den Weg für eine engere Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, anderen Bundesländern und Nachbarregionen bei der Bekämpfung von Drohnenbedrohungen.