Maier will AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst strenger kontrollieren – Bremen entscheidet diese Woche
Thüringens Innenminister kritisiert Arbeitsgruppe zu AfD - Maier will AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst strenger kontrollieren – Bremen entscheidet diese Woche
Thüringens Innenminister Georg Maier drängt auf strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Zudem fordert er schärfere Waffengesetze, um Extremisten den Besitz von Schusswaffen zu verwehren. Seine Forderungen kommen vor einem entscheidenden Treffen der Innenminister in Bremen diese Woche.
Maier hat die AfD in vier ostdeutschen Bundesländern – Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt – als rechtsextremistische Gruppe eingestuft. Nun verlangt er klarere Richtlinien für Beamte mit Verbindungen zur Partei. Sein Vorschlag umfasst standardisierte Kategorien und Abstufungen, um deren Eignung für öffentliche Ämter zu bewerten.
Auf der Konferenz in Bremen wird entschieden, ob Maiers Vorhaben auf Zustimmung stoßen. Bei einer Annahme könnten die Änderungen die Überwachung von AfD-nahen Beamten verschärfen und den Waffenbesitz für Extremisten weiter einschränken. Das Ergebnis könnte richtungsweisend dafür werden, wie die Länder mit rechtsextremen Einflüssen in öffentlichen Institutionen umgehen.
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