Förderstopp für linke NGOs: Dobrindts Kurswechsel löst Alarm aus
Eine Neuausrichtung der staatlichen Förderprioritäten hat viele linke Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt ohne finanzielle Unterstützung zurückgelassen. Die Veränderung ist Teil einer umfassenderen Umstrukturierung der Fördergelder, wobei einige Organisationen vor "schwerwiegenden Folgen" warnen, falls politische Einflussnahme die Vergabekriterien bestimmt.
Gleichzeitig stößt eine parlamentarische Anfrage zu früheren Förderpraktiken auf Hindernisse: Beamte gaben zu, dass sie aufgrund veralteter Aktenführungssysteme nicht alle Fragen vollständig beantworten können. Die Anfrage zielte auf Details zu finanziellen Zuwendungen ab, die Bundesministerien zwischen 2020 und 2026 an Organisationen vergeben hatten. Die Regierung erklärte jedoch, eine vollständige Auswertung der Daten sei "unzumutbar" – der Aufwand sei schlicht zu groß. Stattdessen kamen nur bruchstückhafte Erkenntnisse durch Einzelanfragen oder ministeriumseigene Datenbanken zutage.
Ein zentrales Problem war die anhaltende Nutzung von Papierakten in Bundesbehörden. Dieses veraltete System machte es unmöglich, einen vollständigen Überblick über geförderte Projekte zu erstellen. Das Innenministerium legte zwar eine 39-seitige Tabelle mit einigen NGOs vor, darunter solche, die sich mit "Queerness", "Antirassismus" und "Migration" befassen. Gelistet waren etwa die Amadeu Antonio Stiftung, die Mittel für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien erhielt, sowie Die Falken, eine sozialistische Jugendorganisation, die für eine "mobile antirassistische Bibliothek" gefördert wurde.
Unterdessen führte eine aktuelle Kursänderung von Familienministerin Karin Prien zur Streichung von rund 200 Projektförderungen. Der Schritt löste scharfe Kritik betroffener Organisationen aus, die bisher auf staatliche Gelder angewiesen waren. Als Reaktion veröffentlichte ein Bündnis von NGOs einen offenen Brief, in dem die Sorge geäußert wird, dass Programme wie Demokratie leben! unter der neuen Führung zu "Instrumenten der Parteipolitik" werden könnten.
Das Fehlen vieler linker Gruppen in den jüngsten Haushaltsplänen deutet auf eine bewusste Prioritätenverschiebung hin. Doch ohne eine zentrale digitale Dokumentation bleibt das volle Ausmaß der bisherigen und aktuellen Förderung unklar. Die Förderkürzungen und lückenhaften Aufzeichnungen hinterlassen bei den NGOs Unsicherheit über künftige Unterstützung. Einige Projekte, einst vom Staat getragen, stehen nun vor dem Aus, sofern keine alternativen Finanzquellen gefunden werden. Solange papierbasierte Systeme im Einsatz sind, bleibt die Transparenz staatlicher Ausgaben eine anhaltende Herausforderung.
