Die Linke zerpflückt Bürokratieabbau der Bundesregierung als „Augenwischerei“
Linke verpasst Mitsprache bei Bürokratieabbau - Die Linke zerpflückt Bürokratieabbau der Bundesregierung als „Augenwischerei“
Die Linke hat den Bürokratieabbau-Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert und ihn als "reine Augenwuscherei" bezeichnet. Gleichzeitig moniert die Partei, dass die Opposition nicht angehört wurde. Sie warnt, dass die Verlagerung zusätzlicher Aufgaben auf kommunale Beschäftigte die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten erschweren könnte.
Die justizpolitische Sprecherin der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, hat der Bundesregierung vorgeworfen, vor der Gesetzesvorbereitung keine Abstimmung mit der Opposition gesucht zu haben. Sie kündigte an, die konkreten Vorschläge zu prüfen, sobald diese vorlägen.
Die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag hat angekündigt, die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vorgelegten Pläne zum Bürokratieabbau genau unter die Lupe zu nehmen. Die Partei befürchtet, dass der Entwurf kommunale Mitarbeiter mit zusätzlicher Arbeit belasten und so die Bildung von parlamentarischen Mehrheiten erschweren könnte.
Die Linke lehnt den Bürokratieabbau-Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und verweist auf fehlende Konsultationen sowie mögliche Mehrbelastungen für kommunale Beschäftigte. Die Partei wird die konkreten Vorschläge prüfen, sobald sie vorliegen, und sie im Thüringer Landtag eingehend untersuchen.
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