Bürgergremium fordert radikale Rentenreform und Vermögensabgabe für mehr Gerechtigkeit

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Eine Stadtansicht mit Gebäuden, Brücken, Wasser und verschiedenen Verkehrsmitteln unter einem bewölkten Himmel.

Bürgergremium fordert radikale Rentenreform und Vermögensabgabe für mehr Gerechtigkeit

Eine zufällig ausgewählte Gruppe von 40 Bürgerinnen und Bürgern in Erfurt hat ein Bündel von Steuer- und Finanzpolitikempfehlungen vorgelegt. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Vermögensungleichheit zu verringern und zentrale öffentliche Dienstleistungen zu reformieren. Zu den Ideen gehören weitreichende Änderungen bei Renten, Gesundheitsversorgung und Steuersystem.

Im Bericht der Bürgerversammlung wird eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung für alle gefordert. Private Krankenversicherungen sollten dem Plan zufolge abgeschafft werden. Stattdessen würde ein einziger öffentlicher Fonds alle Einwohner absichern.

Steuerreformen bilden einen zentralen Bestandteil der Empfehlungen. So schlagen die Bürger eine einmalige Abgabe von 10 Prozent auf große, liquide Vermögen vor, um einen "Zukunftsfonds für die Allgemeinheit" zu schaffen. Dieser Fonds würde Projekte mit breitem gesellschaftlichem Nutzen finanzieren. Zudem wurden Anpassungen bei der Erbschafts- und Kapitalertragsteuer vorgeschlagen, um die Vermögenskluft zu verringern. Bei den Renten fordern die Teilnehmer die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Höchstgrenze für monatliche Rentenbezüge soll auf 4.500 Euro steigen. Diese Maßnahmen sollen gerechtere Altersvorsorgeleistungen für Besserverdiener ermöglichen.

Darüber hinaus plädieren die Bürger dafür, der Bevölkerung mehr Mitsprache bei finanziellen Entscheidungen einzuräumen. Sie schlagen verbindliche Volksabstimmungen über große Staatsausgaben vor und fordern, Bürgerversammlungen als festen Bestandteil der Entscheidungsprozesse zu verankern.

Die Vorschläge gehen nun an die Politik zur Prüfung. Sollten sie umgesetzt werden, könnte die Vermögensabgabe langfristige öffentliche Projekte finanzieren, während die Renten- und Gesundheitsreformen zentrale Sozialleistungen neu gestalten würden. Die Empfehlungen zielen zudem auf eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Finanzplanung ab.

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