Bundesrechnungshof warnt vor Kontrollverlust durch drastische Personalkürzungen bis 2027

Bundesrechnungshof warnt vor Kontrollverlust durch drastische Personalkürzungen bis 2027

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat Bedenken gegenüber geplanten Personalabbaumaßnahmen geäußert, die die Kontrollfähigkeiten der Behörde schwächen könnten. Kay Scheller, der Leiter der Institution, warnte, dass der Wegfall einer gesamten Prüfungsabteilung bis 2027 eine "ernste Herausforderung" für die finanzielle Überwachung in zentralen Regierungsbereichen darstellen würde.

Ursprünglich war der Bundesrechnungshof in dem Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Bundesregierung noch von Stellenstreichungen ausgenommen gewesen. Doch diese Ausnahme wurde inzwischen gestrichen, sodass die Behörde nun gezwungen ist, sich auf Kürzungen vorzubereiten. Scheller betonte, dass die Stelle künftig ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr ersetzen könne – mit der Folge, dass innerhalb von drei Jahren eine der neun Prüfungsabteilungen verloren gehen könnte.

Ohne die Möglichkeit, ausscheidendes Personal zu ersetzen, dürfte es für den Bundesrechnungshof schwierig werden, das aktuelle Maß an Kontrolle aufrechtzuerhalten. Der Verlust einer gesamten Abteilung würde bis 2027 die Kapazitäten zur Überwachung zentraler Regierungsprogramme und Finanzvorgänge deutlich verringern.