BGH entscheidet über Marokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal
BGH verhandelt am Dienstag den Fall von Marokkos Klage gegen deutsche Medien in der Pegasus-Affäre - BGH entscheidet über Marokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird in Kürze sein endgültiges Urteil in einem Rechtsstreit fällen, den Marokko gegen die deutschen Medien Zeit Online und Süddeutsche Zeitung angestrengt hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Pegasus-Spionageskandal, wobei Marokko den Vorwurf erhebt, die Medien hätten durch ihre Berichterstattung die nationale Würde des Landes verletzt.
Marokko bestreitet seit jeher, die Spionagesoftware Pegasus erworben zu haben, die von der israelischen Firma NSO Group entwickelt wurde. Die Klage folgte auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2021, an der 17 internationale Medien beteiligt waren und die aufdeckte, dass die Software zur Überwachung von Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt worden war. Während untere Instanzen in Hamburg Marokkos Klagen abwiesen, wurde der Fall in die Revision gebracht und liegt nun zur endgültigen Entscheidung beim BGH.
Das als "Pegasus-Projekt" bekannte Recherchevorhaben identifizierte mögliche Ziele der Überwachung in Marokko, darunter Politiker und Aktivisten. Die Ermittlungen ergaben jedoch keine konkreten Hinweise darauf, welcher marokkanische Geheimdienst für die Spionage verantwortlich war.
Das Urteil des BGH wird voraussichtlich weitreichende Folgen für die Pressefreiheit und den Schutz nationaler Würde haben. Es wird klären, ob die Medien verantwortungsvoll handelten, als sie die Ergebnisse der Untersuchung veröffentlichten, oder ob sie tatsächlich gegen die nationale Würde Marokkos verstoßen haben.
Schwerer Unfall an Heiligabend: Autofahrer verliert Kontrolle auf A46 bei Meschede
Ein 27-Jähriger verlor an Weihnachten die Herrschaft über sein Auto – doch das Glück war auf seiner Seite. Warum der Unfall so glimpflich endete.
Polymarket startet eigenes Ethereum-Layer-2-Netzwerk und sperrt deutschen Marktzugang
Eine radikale Wende bei Polymarket: Eigenes Blockchain-Netzwerk, neuer Token – doch deutsche Nutzer bleiben außen vor. Was steckt hinter den regulatorischen Hürden?
Ex-Verfassungsrichter fordert Klarnamen-Pflicht gegen Hass im Netz – doch ist sie umsetzbar?
Ein radikaler Vorschlag gegen digitale Giftigkeit: Sollten wir uns im Netz alle mit echtem Namen zeigen? Der frühere Verfassungsgerichtspräsident erklärt, warum das schwieriger ist, als es klingt. Doch die Debatte hat gerade erst begonnen.