Autofreies Berlin scheitert: Warum die Initiative an Unterschriften mangelte
Nina Schulz
Autofreies Berlin scheitert: Warum die Initiative an Unterschriften mangelte
Ehrgeiziger Plan für autofreies Berlin-Zentrum scheitert an fehlender Unterstützung
Ein kühner Vorstoß, den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings drastisch einzuschränken, ist gescheitert, weil die notwendige Unterstützung ausblieb. Die Initiative „Autofreies Berlin“ verfehlte bis zum Stichtag am 8. Mai die erforderlichen 174.000 Unterschriften und kam lediglich auf 140.000. Der Vorschlag hatte vorgesehen, den Großteil der Privatfahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen – und löste damit eine Debatte über Verkehrspolitik und Bürgerentscheide aus.
Das Vorhaben wollte den Zugang innerhalb des S-Bahn-Rings auf Rettungsfahrzeuge, Taxis, Busse und kleine Elektrofahrzeuge beschränken. Berliner:innen hätten jährlich zwölf selbst gewählte Tage erhalten, an denen sie uneingeschränkt in der Zone fahren dürfen. Kritiker:innen warfen der Initiative jedoch vor, sie setze auf Verbote statt auf den Ausbau der Infrastruktur, der für einen reibungslosen Umstieg auf alternative Verkehrsmittel nötig wäre.
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Das geplante Gesetz sah weitreichende Ausnahmen vor – etwa für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, den Güterverkehr und wirtschaftliche Fahrten. Auch Pendler:innen mit mehr als 30 Minuten längeren Fahrzeiten oder Frauen, die sich nachts unsicher fühlen, wären von den Beschränkungen ausgenommen worden. Selbst bei einer Annahme wäre die Umsetzung schwierig gewesen: Es gab Zweifel, ob sich Autofahrer:innen an die Regeln gehalten hätten.
Berlin verfügt bereits über die niedrigste Autodichte Deutschlands mit nur 329 Privatfahrzeugen pro 1.000 Einwohner:innen – und die Zahl sinkt weiter. Umfragen zeigen eine starke öffentliche Unterstützung für die Umverteilung von Verkehrsflächen: 59 Prozent befürworten die Umwandlung von Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen, und 67 Prozent wünschen sich strengere Parkregeln, um zu verhindern, dass große Fahrzeuge die Straßen dominieren.
Das Scheitern der Initiative verstärkt die Frustration über ignorierte Bürgerentscheide wie das „Radentscheid“ oder die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Beide Vorhaben wurden von CDU und SPD verwässert oder abgelehnt, was bei vielen Berliner:innen Skepsis gegenüber der Wirksamkeit direkter Demokratie schürt.
Der Vorschlag für ein autofreies Berlin ist damit vom Tisch – die verkehrspolitische Zukunft der Stadt bleibt ungewiss. Zwar gibt es breite Zustimmung dafür, die Vorherrschaft des Autos zurückzudrängen, doch der Rückschlag zeigt, wie schwer sich ehrgeizige Pläne in die Tat umsetzen lassen. Das Ergebnis könnte auch die Begeisterung für künftige Volksbegehren in der Hauptstadt dämpfen.
