AfD verliert Markenrechte an Logo und Kürzel – EUIPO-Entscheidung trifft Partei hart
AfD verliert Markenstreit gegen EU-Agentur - AfD verliert Markenrechte an Logo und Kürzel – EUIPO-Entscheidung trifft Partei hart
Die rechtspopulistische AfD hat wichtige Markenrechte an ihrem Logo und ihrem Kürzel verloren. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entschied gegen die Partei, nachdem im vergangenen Jahr eine rechtliche Anforderung gestellt worden war. Die Entscheidung könnte die Kontrolle der AfD über die Nutzung ihrer Markenzeichen in Zukunft einschränken.
Das Verfahren begann im September 2023, als eine Berliner Kanzlei beim EUIPO einen Antrag einreichte. Darin wurde die Ungültigerklärung der AfD-Marken gefordert, woraufhin ein Löschungsverfahren eingeleitet wurde. Das EUIPO urteilte später, die Partei habe keine gewerbliche Nutzung ihres Logos und Kürzels nachweisen können – es seien lediglich interne Aktivitäten belegt worden.
Durch die EUIPO-Entscheidung verliert die AfD einen Teil der Kontrolle über ihr Logo und ihr Kürzel. Ohne Markenschutz wird es der Partei schwerer fallen, unautorisierte kommerzielle Nutzungen zu unterbinden. Nun wird mit einem Berufungsverfahren gerechnet.
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