AfD in Thüringen: Spionagevorwürfe und der Schatten des Moskauer Kremls

Voigt verteidigt Kritik des Innenministers gegen AfD-Anfragen - AfD in Thüringen: Spionagevorwürfe und der Schatten des Moskauer Kremls

In Thüringen hat sich ein politischer Streit entbrannt, nachdem Vorwürfe laut wurden, dass die rechtspopulistische AfD kritische Infrastruktur aus fragwürdigen Gründen untersucht. Innenminister Georg Maier (SPD) warf der Partei vor, systematisch sensible Standorte zu prüfen – und deutete sogar mögliche Verbindungen zum Moskauer Kreml an. Die AfD-Spitze wies die Anschuldigungen empört zurück und bezeichnete sie als haltlos und verleumderisch.

Auslöser der Kontroverse war Maiers Behauptung, dass die AfD parlamentarische Anfragen missbraucht, um detaillierte Informationen über Thüringens kritische Infrastruktur zu sammeln. Er ging sogar so weit, zu unterstellen, dass die Partei einer "vom Kreml vorgegebenen Checkliste" folgt – ein Vorwurf, der Bedenken wegen ausländischer Einflussnahme schürt. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla wies die Vorwürfe umgehend als "schamlos" zurück.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mischte sich später ein und verteidigte das Recht der AfD, parlamentarische Anfragen zu stellen. Zwar räumte Voigt ein, dass Maier der AfD keine Spionage direkt vorgeworfen hat, doch betonte er, dass es zu den Pflichten des Innenministers gehört, auf mögliche Sicherheitsrisiken hinzuweisen. Die Art der Anfragen gebe durchaus Anlass zur Sorge, so Voigt.

Der Streit verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen parlamentarischer Kontrolle und nationaler Sicherheit. Während Maiers Warnungen die allgemeine Besorgnis über ausländische Einmischung widerspiegeln, besteht die AfD darauf, dass ihre Anfragen legitime politische Aufsicht seien.

Die Auseinandersetzung bleibt ungelöst: Die AfD bezeichnet die Vorwürfe als politisch motivierte Angriffe, doch Maiers Warnungen haben die parlamentarischen Aktivitäten der Partei unter schärfere Beobachtung gestellt. Die Debatte dürfte anhalten, während Behörden das Gleichgewicht zwischen Transparenz und Sicherheitsrisiken abwägen.