Warum Deutschlands Pushback-Politik an Binnengrenzen scheitert und EU-Recht bricht
Miriam Hoffmann
Warum Deutschlands Pushback-Politik an Binnengrenzen scheitert und EU-Recht bricht
Deutschlands jüngste Pushback-Politik an den Binnengrenzen steht massiv in der Kritik. Seit Mai 2025 konzentrieren sich die Behörden darauf, Asylsuchende nach Österreich, Polen und in die Schweiz zurückzuschicken. Doch der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der Regierung vor, damit gegen EU-Recht zu verstoßen – und das ohne spürbare Erfolge.
Ursprünglich hatte die rechtspopulistische AfD die Forderung nach Grenzzurückweisungen 2015 vorangetrieben, doch mittlerweile setzt die Bundesregierung die Maßnahme um. Trotz des Aufwands bleibt die Wirkung begrenzt, während die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu 2024 stark gesunken ist.
Die Strategie der Rückführungen an den Binnengrenzen wurde im Mai 2025 konkret umgesetzt, mit dem Ziel, irreguläre Migration einzudämmen. Knaus jedoch argumentiert, dass das Vorgehen EU-Vorschriften verletzt und langfristig kaum Wirkung zeigt.
Tatsächlich sind die Asylanträge in Deutschland seit 2024 drastisch zurückgegangen. Den Rückgang führt der Experte jedoch nicht auf die Berliner Politik zurück, sondern auf veränderte Bedingungen in Syrien. Noch 2024 hatten 80 Prozent der syrischen Schutzberechtigten in der EU in Deutschland oder Österreich Asyl gefunden – beide Länder spüren den Rückgang der Neuankömmlinge nun besonders.
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Knaus kritisiert, die Bundesregierung habe die Chance verpasst, den Rückgang der Anträge für eine nachhaltige und humane Steuerung der Migration zu nutzen. Stattdessen riskiere der Fokus auf Pushbacks, rechtliche Standards auszuhebeln, ohne das grundsätzliche Problem zu lösen.
Bisher zeigt die Praxis der Grenzzurückweisungen trotz großer medialer Aufmerksamkeit kaum Wirkung. Da die sinkenden Asylzahlen ohnehin auf externe Faktoren zurückgehen, stellen Kritiker Nutzen und Rechtmäßigkeit der Maßnahme infrage. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Deutschland seinen Kurs korrigiert – oder an einer umstrittenen und wenig wirksamen Strategie festhält.
