Tausende fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Philipp Zimmermann
Tausende fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und fand nur wenige Tage vor einer entscheidenden parlamentarischen Debatte über Reformen in der Behindertenpolitik statt.
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Laut Polizeischätzungen nahmen etwa 1.000 Menschen an der Demonstration teil. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer führten den Marsch an und hielten Schilder mit Botschaften wie „Teilhabe für alle garantieren“ oder „Integration und Inklusion stärken“. Der Zug startete am Brandenburger Tor und zog anschließend in Richtung Rotes Rathaus.
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Veranstaltung organisiert. Zu den Rednern zählten Berlins Senatorin für Soziales, Cansel Kiziltepe (SPD), sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke). In ihren Reden betonten sie die Notwendigkeit stärkerer rechtlicher Schutzmechanismen.
Die Demonstration fand vor der ersten Lesung des Bundestags am Donnerstag zu geplanten Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Aktivisten kritisieren, dass der aktuelle Entwurf Unternehmen und Behörden weiterhin selbst entscheiden lässt, ob sie Barrierefreiheit umsetzen. Als Reaktion kündigten die Veranstalter an, zum Abschluss der Kundgebung eine Petition einzureichen, die rechtlich verbindliche Standards für Barrierefreiheit fordert.
Die Proteste unterstrichen die anhaltenden Bedenken gegenüber den Reformplänen. Die Aktivisten machten deutlich, dass freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, um volle Inklusion zu gewährleisten. Während sich die Abgeordneten auf die Debatte über die geplanten Änderungen vorbereiten, geht die Petition nun ihren Weg.
