17 April 2026, 02:16

Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026 mit 16,8 Millionen Euro Defizit und ohne Steuererhöhungen

Plakat mit Text und Logo, das besagt, dass Amerikaner durch Maßnahmen der Biden-Harris-Regierung 5,5 Milliarden Dollar im Jahr sparen, indem sie Überziehungs- und Rücklastschriftgebühren reduzieren.

Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026 mit 16,8 Millionen Euro Defizit und ohne Steuererhöhungen

Der Stadtrat hat den Haushaltsplan für 2026 nach einer Abstimmung verabschiedet, die entlang der Parteigrenzen verlief. Mit Ausgaben in Höhe von 437 Millionen Euro und Einnahmen von 420 Millionen Euro verbleibt ein Fehlbetrag von knapp 16,8 Millionen Euro. Beamte bestätigten, dass es keine Steuererhöhungen geben werde – die Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert.

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Im Haushalt sind rund 92 Millionen Euro für zentrale Vorhaben vorgesehen. Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau und der Modernisierung von Schulen, dem Neubau einer Feuerwehrwache sowie der Sanierung des städtischen Betriebshofs. Weitere Mittel fließen in die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Weberei.

Die Personalkosten bleiben stabil, Neueinstellungen sind nur in Bereichen geplant, für die bereits Mittel bereitstehen. Die Deckungslücke von 16,8 Millionen Euro soll durch die Inanspruchnahme der finanziellen Rücklagen der Stadt geschlossen werden. Prognosen zufolge werden diese Reserven jedoch bis Ende des Jahrzehnts nahezu aufgebraucht sein.

Mittelfristige Planungen gehen von einer Kreditaufnahme in Höhe von 344 Millionen Euro bis 2029 aus, wodurch die Gesamtverschuldung auf etwa 500 Millionen Euro ansteigen könnte. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, BfGT, FDP und einem einzelnen Mitglied der Grünen verabschiedet. Gegenstimmen kamen von der AfD, der Linken und neun weiteren Grünen-Stadträten.

Der beschlossene Haushalt verzichtet zwar auf Steuererhöhungen, stützt sich jedoch auf schrumpfende Rücklagen, um das Defizit auszugleichen. Angesichts steigender Kreditverpflichtungen wird die Stadt in den kommenden Jahren mit engeren finanziellen Spielräumen konfrontiert sein. Die geplanten Großinvestitionen in Infrastruktur und Bildung werden vorerst wie vorgesehen umgesetzt.

Quelle