Solinger Wählerverband kämpft für mehr Transparenz im Stadtrat
Ein Solinger Wählerverband fordert mehr Transparenz in den nicht-öffentlichen Sitzungen des Stadtrats. Die Initiative kritisiert, dass die aktuelle Praxis oft ohne nachvollziehbare Begründung abläuft – was es den Bürgerinnen und Bürgern erschwert, politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Im Mittelpunkt ihrer Forderung stehen strengere Regeln für nicht-öffentliche Beratungen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Der Verband verlangt, dass jeder Tagesordnungspunkt in nicht-öffentlichen Sitzungen eine schriftliche Begründung enthält. Zwar erlaubt § 7 der Geschäftsordnung solche nicht-öffentlichen Beratungen, doch die Gruppe besteht darauf, dass die Begründungen konkret darlegen müssen, warum eine öffentliche Diskussion unmöglich ist. Pauschale oder vage Angaben sollen künftig nicht mehr akzeptiert werden.
Fraktionsvorsitzender Jan Höttges übt scharfe Kritik am bisherigen System, das Transparenz behindere. Er wirft der Verwaltung vor, dass schwammige Begründungen gegen die Verfahrensregeln verstoßen und die Kontrollfunktion des Rats untergraben. Der Verband betont zudem, dass nicht-öffentliche Gespräche nur in Ausnahmefällen stattfinden sollten – und dann mit einer klaren, nachvollziehbaren Begründung.
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Kernargument der Initiative ist, dass öffentliches Vertrauen nur durch Offenheit entsteht. Themen sollten grundsätzlich öffentlich beraten werden, es sei denn, es gibt triftige Gründe für Vertraulichkeit. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Stadtrats besser nachvollziehen und ihr vertrauen können.
Werden die Änderungen umgesetzt, müsste jede nicht-öffentliche Sitzung detailliert begründet werden. Dadurch würden geheime Beratungen auf Fälle beschränkt, in denen Offenheit tatsächlich unmöglich ist. Der Verband hofft, dass strengere Regeln die Entscheidungen des Stadtrats verständlicher und für die Solinger Bevölkerung nachvollziehbarer machen.
