Schulze-Video sorgt für Eklat: Wenn Amtspflichten zur Parteipropaganda werden
Nina Schulz
Staatskanzlei gibt Fehler in CDU-Video mit Schulze zu - Schulze-Video sorgt für Eklat: Wenn Amtspflichten zur Parteipropaganda werden
Ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt hat für Aufsehen gesorgt, nachdem es die Grenzen zwischen amtlichen Pflichten und Parteipolitik verwischte. Der ursprünglich für offizielle Kanäle bestimmte Clip landete stattdessen auf dem Instagram-Account des CDU-Landesverbands. Kritiker werfen vor, dass damit gegen Neutralitätsregeln verstoßen wurde, da staatliche Ressourcen für Parteipropaganda genutzt wurden.
In dem Video berät Schulze, der zugleich Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt ist, die Kaulitz-Zwillinge zu Übernachtungsmöglichkeiten im Land für deren TV-Show. Produziert wurde der Beitrag von der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG), doch die Endfassung entsprach nicht den Erwartungen. Um das Material nicht ungenutzt zu lassen, wurde ungeschnittenes Filmmaterial an eine Agentur weitergegeben, die für den CDU-Landesverband arbeitet.
Die Staatskanzlei räumte später Fehler bei Produktion und Verbreitung ein. Regierungssprecherin Tanja Andrys bestätigte, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden. Die Verantwortlichen bedauerten die Vermischung von staatlicher und parteilicher Kommunikation, die gegen die Vorgabe verstoße, dass Regierungsarbeit neutral zu erfolgen habe.
Konkrete landesrechtliche Regelungen, die die Zusammenarbeit zwischen dem CDU-Verband und der IMG bei der Nutzung öffentlicher Mittel für politische Zwecke regeln, gibt es offenbar nicht. Der Vorfall wirft Fragen nach klareren Trennlinien zwischen amtlichen Aufgaben und Parteiarbeit auf.
Die Veröffentlichung des Videos auf dem CDU-Instagram-Account hat Versäumnisse bei der Kontrolle offenbart. Die Behörden haben den Fehler eingeräumt und Besserung gelobt. Der Fall unterstreicht, wie wichtig eine strikte Trennung zwischen Regierungsaufgaben und Wahlkampfaktivitäten ist.
