Schuldenbremse bleibt strittig: CDU/CSU lehnt Kreditaufnahmen trotz Nahost-Krise ab
Philipp Zimmermann
Schuldenbremse bleibt strittig: CDU/CSU lehnt Kreditaufnahmen trotz Nahost-Krise ab
Die Debatte über die deutschen Schuldenregeln hat sich nach jüngsten Forderungen nach höheren Kreditaufnahmen weiter zugespitzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse weiterhin entschieden ab – selbst angesichts der Spannungen im Nahen Osten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg warnte davor, Krisen als Vorwand für zusätzliche Kredite zu nutzen.
Ausgelöst wurde die Diskussion durch den SPD-Vorsitzenden Matthias Miersch, der argumentierte, der Staat müsse in Krisenzeiten mehr Schulden aufnehmen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Seine Äußerungen fielen in eine Phase, in der die Eskalation im Iran Befürchtungen vor einer weiteren Destabilisierung der Region schürte.
Middelberg wies diesen Ansatz zurück und betonte, neue Kredite dürften nicht die automatische Antwort auf jedes Problem sein. Er verwies auf die bereits beschlossenen Schuldenpakete für Infrastruktur und Bundeswehr, die maßgeblich zu steigenden Zinsen beitrügen. Weitere Kredite würden die Lage seiner Meinung nach nur verschärfen.
Der CDU/CSU-Politiker wies zudem auf die Folgewirkungen steigender Zinsen hin. Höhere Kreditkosten, erklärte er, trieben die Preise in die Höhe und belasteten gleichermaßen Haushalte wie Unternehmen.
Die Union bleibt bei ihrer Haltung, die Schuldenbremse beizubehalten. Middelbergs Aussagen unterstreichen die Sorge, dass zusätzliche Schulden die finanzielle Belastung weiter verschärfen könnten. Die Debatte spiegelt die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten wider, wie fiskalische Disziplin und Krisenbewältigung in Einklang zu bringen sind.
