Nürnberg bleibt vorerst in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Nina Schulz
Nürnberg bleibt vorerst in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Nürnberg vorerst in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" bleiben darf. Die Richter fällten das Urteil nach einer Klage des örtlichen AfD-Verbands, der die kommunale Neutralitätspflicht infrage gestellt hatte. Der Streit bleibt jedoch ungelöst – eine weitere Prüfung steht noch aus.
Der Fall begann 2022, als der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis anfocht. Die Partei argumentierte, die öffentliche Förderung des Netzwerks – unter anderem durch Nürnberg und die Metropolregion – verstoße gegen das Gebot politischer Neutralität.
Am Donnerstag urteilte das Gericht, ein Austritt Nürnbergs sei nur gerechtfertigt, wenn sich Äußerungen der Allianz direkt der Stadt zurechnen ließen. Da dies nicht nachgewiesen wurde, darf Nürnberg vorläufig Mitglied bleiben.
Die Allianz, der 164 Kommunen und 358 zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, hatte kürzlich eine Kampagne vor den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März gestartet. Unter dem Motto "Demokratie. Keine Alternative! Ihre Stimme gegen Rechtsextremismus" sollte rechtsextremen Einflüssen entgegengewirkt werden.
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Allerdings verwies das Gericht den Fall zurück an das Bayerische Verwaltungsgericht zur weiteren Prüfung. Die Richter müssen nun klären, ob das Hauptziel der Allianz die gezielte Benachteiligung der AfD ist und ob Nürnberg maßgeblichen Einfluss auf deren Aktivitäten hat.
Der Rechtsstreit um Nürnbergs Rolle im Bündnis zieht sich damit weiter hin – ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Das bayerische Gericht muss nun prüfen, ob die Arbeit des Netzwerks die AfD unzulässig ins Visier nimmt oder ob die Stadtbeteiligung gegen Neutralitätsregeln verstößt. Bis dahin bleibt Nürnberg Teil der Allianz.
