Neue Spritpreisregeln starten mit Verspätung – doch bringen sie Entlastung für Autofahrer?
Miriam Hoffmann
Neue Spritpreisregeln starten mit Verspätung – doch bringen sie Entlastung für Autofahrer?
Die neuen Kraftstoffpreisregeln in Deutschland treten nun am Mittwoch und nicht wie ursprünglich geplant am Samstag in Kraft. Die Verzögerung hat scharfe Kritik von der Linken ausgelöst, die darin ein Versagen beim Verbraucherschutz sieht. Unterdessen sind die Spritpreise in den vergangenen Wochen aufgrund der Spannungen im Nahen Osten stark angestiegen.
Der Bundestag hatte die tägliche Preisobergrenze für Kraftstoffe am 26. März beschlossen, mit dem Ziel, sie vor Ostern 2026 umzusetzen. Demnach müssen Tankstellen die Preise täglich bis 12 Uhr mittags festlegen, um mehr Transparenz zu schaffen. Der Starttermin wurde nun jedoch um drei Tage verschoben.
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Zwischen dem 23. Februar und dem 23. März stiegen die Dieselpreise um 56,4 Cent pro Liter, während Superbenzin um etwa 25 Cent teurer wurde. Anfangs überstiegen die Preiserhöhungen in Deutschland jene in den Nachbarländern der EU, doch Ende März glichen sie sich den dortigen Entwicklungen an. Bisher zeigt die Regulierung keine spürbare Wirkung, um die Preissprünge einzudämmen.
Herbert Rabl, Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands (TIV), befürwortet die neuen Regeln. Er erwartet einen starken Preisdruck nach unten, sobald die mittägliche Preisbildung greift. Gleichzeitig warnte er, dass eine Fehlfunktion des Marktes auf eine stille Absprache unter den Ölkonzernen hindeuten könnte.
Die Linke bezeichnet die Verzögerung als "Symbolpolitik" und zweifelt daran, dass die Regeln die Preise spürbar senken werden. Stattdessen schlägt sie eine Übergewinnsteuer vor, um Krisengewinne zu begrenzen und die Mittel an die Verbraucher weiterzugeben.
Das neue Preissystem startet nun am Mittwoch und verpflichtet die Tankstellen, die Tagespreise bis mittags festzusetzen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme zu spät komme, um die jüngste Preisspirale zu bremsen. Die Regierung betont hingegen, dass die Regeln für mehr Fairness auf dem Markt sorgen werden.
