Merz attackiert Weber: CDU-Streit um Migration und Rechtsextreme eskaliert
Philipp Zimmermann
Merz attackiert Weber: CDU-Streit um Migration und Rechtsextreme eskaliert
In der deutschen konservativen Union schwelen die Konflikte um Migrationspolitik und die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat Manfred Weber, den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, öffentlich für angebliche Absprachen mit rechtspopulistischen Kräften scharf kritisiert. Der Streit eskalierte nach Enthüllungen über private Chatverläufe und Treffen, die Ende 2025 und Anfang 2026 zur Verabschiedung verschärfter Asyl- und Abschiebegesetze beitrugen.
Auslöser des Konflikts waren Berichte, wonach EVP-Abgeordnete in WhatsApp-Gruppen mit Rechtsextremen über Migrationsreformen verhandelt haben sollen. Dazu zählten die Auslagerung von Asylverfahren sowie ein neues Abschiebegesetz, die beide im März 2026 mit Stimmen von Rechtsaußen verabschiedet wurden. Weber betonte zwar, die EVP habe keine strukturelle Allianz mit Parteien wie der AfD geschlossen und ihnen keine strategische Rolle eingeräumt. Zugleich bestritt er, von den internen Chats gewusst zu haben, verteidigte die beschlossenen Maßnahmen aber als notwendig für strengere EU-Grenzkontrollen.
Merz' harte Kritik markiert eine Abkehr von seinem früheren Image als CDU-Reformer. Seine Position rückt nun näher an die Linien von SPD und Grünen heran – ein Schritt, der in seiner Partei auf Verwunderung stößt. Die SPD wiederum droht, jede von Merz' Fraktion vorangetriebene EU-Resolution zur Migrationsreform zu blockieren oder abzuschwächen.
Die politischen Folgen reichen weit über Brüssel hinaus. Bei jüngsten Kommunalwahlen in Bayern und Hessen verdoppelte die AfD in einigen Regionen ihre Stimmenanteile. Experten prognostizieren einen deutlichen Anstieg in Kommunen, in denen die CDU/CSU regiert, ohne eine klare Sperre gegen Kooperationen mit Rechtsaußen durchzusetzen. Diese Entwicklungen nähren Debatten darüber, was auf Landes- und Bundesebene möglich wäre, wenn sich der politische Wille mit den neuen Machtverhältnissen deckt.
Besondere Brisanz erhält der Streit dadurch, dass die umstrittenen Abschieberegeln ursprünglich von der schwarz-roten Bundesregierung ausgehandelt worden waren – ein weiterer Faktor, der die Gemengelage verkompliziert.
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Der offene Konflikt zwischen Merz und Weber offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie mit Migration und rechtsextremen Bündnissen umgegangen werden soll. Während die AfD in Kommunalparlamenten an Einfluss gewinnt und die Union mit inneren Zerwürfnissen kämpft, wirkt die politische Landschaft in Deutschland und der EU zunehmend zersplittert. Wie sich diese Spannungen in den kommenden Monaten auf die politischen Prioritäten und Allianzen auswirken, könnte die Weichen für die Zukunft stellen.
