Kulturstaatsminister Weimer steht zwischen Machtvorwürfen und politischer Rückendeckung
Philipp Zimmermann
Kulturstaatsminister Weimer steht zwischen Machtvorwürfen und politischer Rückendeckung
Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, sieht sich wachsender Kritik an einer Reihe umstrittenener Entscheidungen ausgesetzt. Vertreter aus Literatur, Film und Gedenkstättenwerfen ihm Machtmissbrauch vor, während politische Spitzen seine Führung öffentlich verteidigen.
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Die Konflikte haben sich seit seiner Ernennung zum ZDF-Intendanten 2024 weiter zugespitzt und Proteste sowie juristische Auseinandersetzungen von Journalisten und Kulturschaffenden ausgelöst.
Weimers Amtszeit steht in mehreren Bereichen in der Kritik. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verurteilte seinen Ausschluss bestimmter Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis. Zudem verfügte er die Überprüfung von Buchläden durch den Verfassungsschutz – eine Entscheidung, die die Spannungen weiter anheizte. Daraufhin forderten die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora und der Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen, dass er als Redner bei der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ Buchenwald zurücktreten solle.
Medienberichte schürten die Kontroverse weiter: Weimer soll versucht haben, Tricia Tuttle, die Leiterin der Berlinale, abzulösen. Sein Stopp des Neubaus der Nationalbibliothek Leipzig sowie die Absage der Verleihungsfeier für den Deutschen Buchhandlungspreis zogen zusätzliche Verurteilungen nach sich.
Der öffentliche Widerstand gegen Weimer wuchs seit seiner Berufung zum ZDF-Intendanten 2024. Über 50.000 Menschen unterzeichneten die Petition "Rettet das ZDF", während Künstler wie Volker Schlöndorff und Juliane Köhler in offenen Briefen seinen Rücktritt forderten. ZDF-Mitarbeiter traten in Streik, und die Deutsche Journalisten-Union (dju) klagte gegen Programmkürzungen. Ein Antrag des ZDF-Fernsehrats, seine Wiederwahl 2026 zu blockieren, wurde jedoch abgewiesen.
Trotz der Aufregung halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz an Weimer fest. Scholz betonte dessen breite Unterstützung in der Kulturszene, während Merz einräumte, dass ein Kulturstaatsminister in schwierigen Debatten zwangsläufig auf Widerstand stoße. Beide bekräftigten im Bundestag ihr Vertrauen in ihn.
Die Auseinandersetzungen zeigen keine Anzeichen einer Beruhigung. Kultureinrichtungen, Mitarbeiter und Prominente stellen Weimers Politik weiterhin infrage. Rechtliche Kämpfe und Proteste werden voraussichtlich anhalten, solange seine Amtszeit läuft. Zwar sichert ihm die politische Rückendeckung vorerst das Amt – doch der Widerstand in der Kulturszene bleibt laut.
