Kritik an "Demokratie leben!": AfD fordert Stopp des Millionenprogramms
Philipp Zimmermann
Kritik an "Demokratie leben!": AfD fordert Stopp des Millionenprogramms
Die deutsche Regierung sieht sich wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ wachsender Kritik ausgesetzt. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert einen sofortigen Stopp und bezeichnet die Initiative als „Verschwendung von Steuergeldern“. Als Begründung verweist sie auf die steigende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld.
Das Programm steht seit Ende 2025 in der Kritik, nachdem die „Junge Freiheit“ über Mängel bei der Evaluation berichtet hatte. Daraufhin beauftragte die Regierung eine unabhängige Überprüfung des Förderkonzepts. Seit dem 1. Februar 2025 leitet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Bewertung.
Seit 2015 hat das Familienministerium fast 400 Millionen Euro für mit dem Programm verbundene Prüfungsgremien ausgegeben. Vier Organisationen erhielten für die ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Bis Ende 2024 hatten dieselben Gruppen bereits über 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten.
Die dritte Förderphase, die von 2025 bis 2032 läuft, wurde bereits ausgeweitet. Zwei weitere Organisationen sind hinzugekommen, sodass sich die Zahl der geförderten Träger auf fünf erhöht hat. Allein für die Jahre 2025 und 2026 wurden ihnen rund 90 Millionen Euro bewilligt.
Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und verlangt dessen Beendigung. Zwar läuft die Regierungsprüfung noch, doch die finanziellen Zusagen bleiben bestehen. Trotz wachsender Ablehnung fließen weiterhin Steuergelder in die Initiative.
