Haßelmann attackiert Scholz und Merz: "Regierung muss endlich liefern"
Philipp Zimmermann
Haßelmann attackiert Scholz und Merz: "Regierung muss endlich liefern"
Britta Haßelmann, Spitzenpolitikerin der Grünen, hat die aktuelle Bundesregierung scharf für ihre gebrochenen Versprechen kritisiert. Sie warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Erwartungen zu schüren, ohne im Gegenzug spürbare Fortschritte zu liefern. Auch Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionellen CDU, machte sie für dessen eigene Führungsdefizite verantwortlich.
Haßelmann bemängelte vor allem das Fehlen eines klaren Regierungsplans, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Vernachlässigte Bereiche wie die marode Infrastruktur, den Klimaschutz und die dringend notwendige Modernisierung der Bahn nannte sie als zentrale Baustellen. Die Grünen, betonte sie, setzten auf konkrete Lösungen – etwa den Ausstieg aus fossilen Energien – statt auf leere Worte.
Besonders hart ging sie mit Merz ins Gericht, der Scholz einst als „Machtklempner“ verspottet hatte. Nun, so Haßelmann, versage Merz selbst – und das so gründlich, dass er „nicht mal mehr auf dem Platz stehe“, wie sie mit einem Fußballvergleich anmerkte. Trotz aller Kritik stellte sie jedoch klar: Die Grünen strebten keinen vorzeitigen Bruch der Ampelkoalition an. Stattdessen forderte sie die Regierung auf, „sich zusammenzureißen und endlich zu liefern“.
Haßelmann räumte ein, dass Merz dank eines mit den Grünen ausgehandelten Sonderfonds über starke finanzielle Rückendeckung verfüge. Doch Geld allein, so ihre Botschaft, mache noch keine gute Führung. Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, um das Land voranzubringen.
Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf die Regierung wächst, langjährige Probleme endlich anzugehen. Haßelmanns Äußerungen spiegeln die Frustration über die zögerliche Koalitionspolitik wie auch über die Haltung der Opposition wider. Für die Grünen steht derzeit nicht politisches Chaos, sondern handfeste Sacharbeit im Mittelpunkt.
