Hamburgs medizinische Notfallhilfe für Migrant:innen ist pleite – was jetzt?
Philipp Zimmermann
Hamburgs medizinische Notfallhilfe für Migrant:innen ist pleite – was jetzt?
Hamburgs Notfallprogramm für unversicherte Migrant:innen ist für den Rest des Jahres ohne Mittel
Das von der Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum verwaltete Programm, das unversicherten Personen den Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung ermöglicht oder dringende Behandlungskosten übernimmt, ist für 2024 ausfinanziert. Trotz seiner Bedeutung leidet das Programm seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung.
Im Mai bewilligte der Senat lediglich einen Bruchteil der beantragten 500.000 Euro zur Unterstützung der Initiative. Dadurch war der Fonds bereits ab Mitte Mai 2023 aufgebraucht – für neue Fälle standen seitdem keine Mittel mehr zur Verfügung.
Allein in diesem Jahr hat die Clearingstelle 781 Klient:innen beraten und für 678 von ihnen eine Kostenübernahme genehmigt. Rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Ohne diese Gelder drohen vielen Betroffenen lebensnotwendige medizinische Versorgungen zu entfallen – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für ihre Gesundheit oder sogar lebensbedrohlichen Risiken.
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Das Netzwerk Medinetz, das unversicherte Migrant:innen mit medizinischer und sozialer Hilfe unterstützt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Organisation fordert die Hamburger Behörden auf, umgehend zusätzliche Mittel bereitzustellen und ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Finanzierungssystem zu schaffen. Der Senat hat das Problem zwar anerkannt, betont jedoch, dass die weitere Finanzierung der Clearingstelle noch in der Diskussion stehe und von der Haushaltsgenehmigung abhänge.
Aktuell verfügt das Notfallprogramm über keine Reserven mehr für neue Fälle. Unversicherte Migrant:innen in Hamburg bleiben damit ohne finanzielle Absicherung für lebenswichtige Behandlungen. Die Mittelknappheit könnte zu unbehandelten Erkrankungen und schweren gesundheitlichen Risiken für die Betroffenen führen.
