Güntzler drängt Länderchefs zu rascher Zustimmung bei der Steuerreform
Philipp Zimmermann
Güntzler drängt Länderchefs zu rascher Zustimmung bei der Steuerreform
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Ohne ihre Zustimmung drohten die geplanten Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen zu scheitern, warnte er.
Güntzler betonte, dass echte Steuerentlastungen sowohl für Haushalte als auch für Firmen dringend notwendig seien. Derzeit blockierten jedoch die Ministerpräsidenten die Reform, indem sie sich weigerten, einen Steuerentlastungsbonus zu genehmigen.
Um die Reformen voranzubringen, forderte er die CDU- und CSU-geführten Landesregierungen auf, klar Stellung zu beziehen. Eine zentrale Hürde bleibt die Deckung des 1,1-Milliarden-Euro-Fehlbetrags, der für die Umsetzung der Senkungen aufgewendet werden muss.
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Der Abgeordnete warnte, dass Untätigkeit das gesamte Steuerreformvorhaben gefährde. Ohne eine zügige Einigung drohten die geplanten Änderungen verschoben oder sogar ganz fallen gelassen zu werden.
Der Erfolg der Reform hängt nun davon ab, ob sich die Ministerpräsidenten bereit erklären, die Finanzierungslücke zu schließen. Güntzlers Appell unterstreicht die Dringlichkeit, den Streit beizulegen, um die versprochenen Steuersenkungen umzusetzen.
