GKV droht 15-Milliarden-Defizit: Finanzkommission fordert radikale Einsparungen bis 2025
Ben Hofmann
GKV droht 15-Milliarden-Defizit: Finanzkommission fordert radikale Einsparungen bis 2025
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht im kommenden Jahr vor einem erwarteten Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Wolfgang Greiner, Vorsitzender der Finanzkommission, hat nun drastische Einsparungen in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro vorgeschlagen, um steigende Beitragssätze für die Versicherten zu verhindern.
Die von Greiner geleitete Finanzkommission präsentierte 66 Maßnahmen, die den finanziellen Druck auf die GKV verringern sollen. In ihrem Bericht werden mögliche Einsparungen von über 40 Milliarden Euro aufgezeigt, doch Greiner betonte, dass mindestens 16 bis 17 Milliarden Euro eingespart werden müssten. Gleichzeitig warnte er, dass globale wirtschaftliche Unsicherheiten das Defizit noch weiter in die Höhe treiben könnten.
Greiner machte deutlich, dass Gesundheitsministerin Nina Warken diese Einsparungen umsetzen müsse – ohne die Beitragssätze zu erhöhen. Er zeigte sich enttäuscht über die Aussicht, dass die Sätze dennoch um 0,3 Prozentpunkte steigen könnten. Warken plant nun, die Vorschläge in ein einheitliches Reformpaket zu bündeln, um das Haushaltsloch für das nächste Jahr zu schließen.
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Doch bereits regt sich Widerstand: Mehrere Bundesländer lehnen die damit verbundenen Krankenhausreformen (KHAG) ab und kritisieren, dass ihre regionalen Versorgungsstrukturen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dieser Streit könnte vor den Vermittlungsausschuss des Bundesrats gebracht werden. Gleichzeitig fordern Krankenkassenverbände wie der GKV-Spitzenverband strukturelle Änderungen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Versicherten wiederum wehren sich gegen Kürzungen, die sie direkt betreffen, und wollen die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern beibehalten.
Die Vorschläge der Kommission liegen nun bei Warken, die zwischen Einsparungen, politischem Widerstand und öffentlichen Interessen vermitteln muss. Gelingt die Reform, könnte die Finanzlage der GKV ohne Beitragserhöhungen stabilisiert werden. Scheitert sie, drohen noch größere Haushaltsbelastungen – und möglicherweise doch höhere Beiträge.
