Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Streit mit Land eskaliert
Philipp Zimmermann
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Streit mit Land eskaliert
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Guthabenkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung verlängert einen seit Langem schwelenden Streit zwischen kommunalen und Landesbehörden über die Verwaltungsvorschriften zur Unterstützung von Asylsuchenden.
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Der Freiburger Stadtrat hatte sich zunächst gegen das System ausgesprochen und argumentiert, es bringe zusätzliche Kosten und Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen mit sich. Eine Mehrheit der Stadträte, unterstützt von der Stadtverwaltung, lehnte die Einführung ab. Doch eine Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg zwang die Stadt schließlich zur Umsetzung des Modells.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesregelungen abzuweichen. In diesem Fall verweigerte die grün-schwarze Koalition jedoch eine Ausnahmegenehmigung. Vertreter der SPD kritisierten die Entscheidung seitdem als fehlerhaft und praxisfremd.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“. Er verwies auf den zusätzlichen Arbeitsaufwand und die finanzielle Belastung für die Stadt. Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, argumentierte, das Gesetz lasse Kommunen kaum Spielraum, um solche Ablehnungen anzufechten. Zudem seien versprochene Bürokratieabbau-Maßnahmen für lokale Behörden bisher ausgeblieben.
Die Freiburger SPD nannte die Haltung des Landes einen „Papiertiger“ und warf der Regierung vor, Zusagen zur Vereinfachung von Verfahren für Kommunen gebrochen zu haben. Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte gegen die Landesentscheidung. Die Rechtsabteilung der Stadt schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Ablehnung bedeutet, dass das Prepaid-Kartensystem trotz der Bedenken Freiburgs wegen des administrativen und finanziellen Aufwands bestehen bleibt.
