EU-Methanverordnung wackelt: Warum Ausnahmen die Klimaziele gefährden könnten
Philipp Zimmermann
EU-Methanverordnung wackelt: Warum Ausnahmen die Klimaziele gefährden könnten
Die Europäische Kommission gerät wegen ihrer Methanverordnung unter Druck, die im August 2024 in Kraft getreten ist. Die Regelungen verpflichten Unternehmen, Methanlecks entlang ihrer gesamten Lieferketten zu messen und zu reduzieren. Doch aktuelle Vorschläge deuten auf mögliche Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen hin.
Die Methanverordnung sollte strengere Kontrollen für Methanemissionen durchsetzen – insbesondere bei Gasimporten nach Europa. Ursprünglich drohten Unternehmen bei Verstößen Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Verwarnungen. US-amerikanische Lieferanten müssen etwa Lecks bei der Förderung verringern, um weiterhin Gas in der EU verkaufen zu dürfen.
Ein informelles Arbeitspapier, das rechtlich nicht bindend ist, schlägt nun vor, Sanktionen bis nach der Heizperiode aufzuschieben. Zudem bleibt die Tür für Ausnahmen in undefinierten „Krisensituationen“ offen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte, die Verordnung könnte die Gasversorgung gefährden, und fordert mehr Flexibilität.
Kritiker sehen darin jedoch einen Rückschritt. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus bezeichnete das Papier als ein „katastrophales Signal“ und wirft der Kommission vor, sich dem Druck der USA zu beugen – besonders, nachdem die Regierung unter Donald Trump zuvor gefordert hatte, die Regeln abzuschwächen oder ganz fallen zu lassen. Gleichzeitig drängt die Gaslobby Eurogas auf Ausnahmen, um die Versorgungssicherheit zu wahren.
Doch die Kommission hat bisher nicht definiert, was genau als „Krise“ gelten würde, um Sanktionen auszusetzen. Damit bleibt unklar, wie die Regeln in der Praxis durchgesetzt werden.
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Die Methanverordnung bleibt zwar bestehen, doch ihre Umsetzung könnte an Schärfe verlieren, sollten Ausnahmen eingeführt werden. Verzögerungen bei Strafen und vage Krisendefinitionen könnten ihre unmittelbare Wirkung abschwächen. Vorerst müssen Unternehmen zwar weiterhin die Emissionsziele einhalten – künftige Anpassungen könnten die Anforderungen an die Compliance jedoch neu gestalten.
